Brüssel. Das Europaparlament hat erstmals seine Bereitschaft erklärt, das so genannte vierte Eisenbahnpaket „aufzuschnüren“ und die in dem Paket enthaltenen Gesetzestexte einzeln zu behandeln. Das würde ermöglichen, die politisch weniger umstrittenen Gesetze, zu denen die EU-Verkehrsminister bereits ihren Standpunkt festgelegt haben, eventuell noch vor den Europawahlen im Mai komplett abzuschließen. Bislang hatte das Europaparlament immer darauf bestanden, dass die Gesetze zusammen behandelt werden müssen, weil nur alle Maßnahmen im Paket das Ziel eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraum erreichen könnten.
Das „Aufschnüren“ soll aber erst nach der Abstimmung im Parlaments-Plenum stattfinden. Dort soll noch über alle vier Gesetzestexte zusammen abgestimmt werden. Das legten die Koordinatoren der unterschiedlichen Fraktionen im Verkehrsausschuss auf ihrer Sitzung am Montagabend fest. Die Plenums-Abstimmung ist zurzeit für den 26. Februar geplant.
Kompromiss-Verhandlungen mit dem Rat könnten dann zu den Neufassungen der Gesetze zur „Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union“ und der „Eisenbahnsicherheit“ beginnen. In diesen Gesetzestexten geht es vor allem um die europaweit einheitliche Zertifizierung des rollenden Materials sowie der Sicherheitszertifizierung für Bahnunternehmen.
Mit den politisch umstritteneren Gesetzestexten zur Neustrukturierung von Bahnunternehmen und den neuen Aufgaben für die Europäische Eisenbahnagentur ERA hat sich der Rat bislang noch nicht beschäftigt. Diese Teile des Paketes könnten nach heutigem Stand der Dinge erst mit einem neuen Europaparlament verabschiedet werden. (kw)
