Kiel. Politik und Wirtschaft im Norden haben die Bereitstellung der Bundesmittel für eine weitere Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) als überfälligen Schritt begrüßt. Für den Seehafenstandort Deutschland sei die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des NOK von außerordentlicher Bedeutung, erklärte der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) am Freitag zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages vom Vorabend. Auch die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein hatte die Sanierung des Kanals und eine neue Schleuse gefordert.
„Der Einsatz und die Mobilisierung einer ganzen Region haben sich gelohnt", betonten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen und der wirtschaftspolitischer Sprecher, Jens-Christian Magnussen, in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) hob hervor, dass bereits im kommenden Jahr mit dem Bau der 300 Millionen Euro teuren neuen Schleusenkammer begonnen werden könne, wenn der Bundestag zustimme.
Ähnlich wie die SPD und CDU nahm auch der FDP-Landesvorsitzende und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, maßgeblichen Anteil an der Entscheidung des Haushaltsausschusses für sich in Anspruch. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, sprach von einer „guten Nachricht für ganz Norddeutschland". Jetzt herrsche endlich Planungssicherheit für die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt.
Die stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs, kritisierten, dass ein weitergehender SPD-Antrag zur Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals von der CDU/FDP-Regierungsmehrheit abgelehnt wurde. Die SPD-Politiker forderten CDU und FDP auf, diesem ersten Schritt nun weitere Schritte folgen zu lassen, um in einem sinnvollen Gesamtkonzept den Erhalt einer der wichtigsten deutschen Wasserstraßen zu gewährleisten. Der drohende Zusammenbruch des Verkehrs mit seinen katastrophalen Auswirkungen besonders für den Hamburger Hafen sei auch mit diesem ersten Schritt noch nicht abgewendet. (dpa)
