Brüssel. Die geplante Einigung auf ein weltweit anerkanntes System zur Senkung der CO2-Emissionen in der Luftfahrt wird wohl doch nicht auf der anstehenden Generalversammlung der Internationalen Zivilien Luftfahrtorganisation ICAO fallen. Der gegenwärtige Entwurf sehe laut Angaben des Europa-Abgeordneten Peter Liese (CDU) nur vor, den ICAO-Rat zu weiteren Diskussionen zu ermächtigen. Über deren Ergebnisse solle dann auf der folgenden ICAO-Generalversammlung 2016 beraten werden.
„Das, was momentan auf dem Tisch liegt und die Unterstützung der USA hat, ist mehr als enttäuschend“, schreibt Liese in einer Pressemitteilung nach dem USA-Besuch einer Delegation des Umweltausschusses des Europaparlaments. Noch enttäuschender sei die Position des ICAO-Rats und der US-Regierung im Hinblick auf ein mögliches in Kraft treten der eventuell zu beschließenden Maßnahmen. Vor 2020 sollte das nicht passieren, so Liese.
Kallas verbreitet Zweckoptimismus
Positiver äußert sich fast zeitgleich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nach einem Gespräch mit ICAO Generalsekretär Raymond Benjamin über die Vorbereitungen der Generalversammlung. „Wir arbeiten alle an einer weltweiten Lösung zur Senkung des CO2-Ausstoßes in der Luftfahrt. Ermutigend“, teilt Kallas auf Twitter mit.
Die EU hatte vor einigen Monaten ihr 2012 gestartetes Emissionshandelssystem ETS für den internationalen Flugverkehr nach heftiger Kritik aus unter anderem der USA, Russland, China, Indien und Brasilien für ein Jahr ausgesetzt. Diese unter dem Arbeitstitel „Anhalten der Uhr“ laufende Entscheidung sollte die Verhandlungen für ein weltweites Abkommen im Rahmen der ICAO im September erleichtern. Ein weiteres Entgegenkommen der EU bei ETS schließt Liese, der das Thema für das Europaparlament federführend betreut, gleichsam aus. „Ich kann nicht sehen, dass ich meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament dazu bekomme, einer Verlängerung des ‚Anhaltens der Uhr‘ zuzustimmen, wenn nicht substantielle Fortschritte gemacht werden“, so Liese. Er vertritt damit die gleiche Position wie die zuständige EU-Kommissarin für Klimapolitik, Connie Hedegaard. (kw)
