Elektronische Ausschreibung wird bei öffentlichen Aufträgen zur Pflicht

Berlin/Stuttgart. Schon ab 2010 sollen die Ausschreibungen des Bundes nicht mehr in Druckversion erscheinen. Einen entsprechenden Stufenplan hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag sowie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks veröffentlicht. Die IT- und die KFZ-Branche werden demnach schon ab diesem Herbst nur noch elektronische Angebote abgeben. Vergabestellen und Wirtschaft sollen hierzu über die Vergabeplattform des Bundes kommunizieren. „Die vollständige Digitalisierung des Vergabeprozesses in Deutschland verstehen wir als gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung und der Wirtschaft mit Signalwirkung in die Länder", sagte Staatssekretär Walther Otremba zur gemeinsamen Entscheidung. Im EU-Vergleich liegt Deutschland laut Angaben des IT-Verbandes Bitkom im Mittelfeld. Vorreiter seien die Benelux-Staaten und Skandinavien. Schweden und die Niederlande kamen 2006 auf eine Nutzungsquote der E-Government-Angebote von 52 Prozent; Finnland erreichte 47 Prozent. Alle drei Länder hätten in den vergangenen Jahren ihre elektronischen Bürgerdienste erheblich ausgebaut. Deutschland habe noch Nachholbedarf. Der Verband bemängelte, dass zu viele Ämter sich auf ihren Homepages auf das Herunterladen von Dokumenten beschränkten. Diese müssten dann ausgefüllt und per Post zurückgesandt werden.