Acht deutschen Eisenbahnverbände haben im Vorfeld der Bundestagswahl drei gemeinsame Kernforderungen vorgelegt, die den Schienenverkehr in Deutschland „als tragende Säule der Verkehrswende“ etablieren sollen. Man fordere die nächste Bundesregierung auf, „den Schienenverkehr systematisch zu stärken, um den Beitrag der Branche zu Klimaschutz, Wirtschaft und Mobilität zu sichern“, erklärten die Verbände am Mittwoch, 8. Januar, in einer gemeinsamen Mitteilung.
Der Marktanteil des Schienengüterverkehrs soll bis 2030 auf 25 Prozent steigen, während die Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr verdoppelt werden soll. Trotz dieser klaren Zielsetzungen des Bundes fehle es „bislang an einer konsequenten verkehrspolitischen Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen“, so die Branchenverbände, die ihre gemeinsamen Forderungen vorlegten.
- Langfristige Finanzierung der Infrastruktur: Die Verbände fordern die Schaffung einer überjährigen und gesetzlich verankerten Fondslösung für die Finanzierung von Ersatzinvestitionen, Instandhaltung und Modernisierung. Eine langfristig angelegte Strategie soll den Ausbau und die Digitalisierung der Infrastruktur, darunter ETCS und digitale Stellwerke, sowie die Elektrifizierung und Modernisierung des Regionalnetzes vorantreiben. Zusätzlich müssen die Anforderungen der nicht bundeseigenen Eisenbahnen berücksichtigt werden, die als unverzichtbarer Teil des Gesamtsystems eine bedarfsgerechte Finanzierung benötigen.
- Reform der Infrastrukturentgelte: Die derzeitige Struktur der Infrastrukturentgelte stelle ein „immenses Hemmnis für die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene dar“, weshalb die Verbände sich für die Einführung einer Grenzkostenbepreisung aussprechen, bei der die unmittelbaren Kosten einer Zugfahrt gedeckt werden, während nicht gedeckte Infrastrukturkosten über Haushaltsmittel ausgeglichen werden. Bis zur Umsetzung dieses neuen Rahmens fordern sie gezielte Entlastungsmaßnahmen, um Verkehrsunternehmen im Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr zu unterstützen.
- Schienengüterverkehr stärken, Kapazitäten im Personenverkehr ausbauen: Die Verbände betonen, dass der Ausbau von Überhol- und Verladegleisen sowie die Schaffung neuer Zugänge zum Schienennetz, etwa durch Gleisanschlüsse und multimodale Umschlagstellen, dringend beschleunigt werden müssen. Innovationen, wie zum Beispiel die Digitale Automatische Kupplung (DAK), sollen mit Unterstützung des Bundes eingeführt werden, um Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs zu steigern.
Nötig sei eine „entschlossene Verkehrspolitik, die die Schiene als zentrale Säule der Mobilitätswende etabliert“, schreiben die acht Verbände. Nur mit einem klaren politischen Rahmen und verbindlichen Maßnahmen könnten die ehrgeizigen Verlagerungsziele erreicht werden. Der Ausbau der Schiene sei dabei „nicht nur ein Beitrag zu Klimaschutz und Energieeffizienz, sondern auch eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Resilienz und die Sicherung der Mobilität in Deutschland“.
Die acht Branchenverbände Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Allianz pro Schiene, Mofair, Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Bundesverband SchienenNahverkehr, Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) und Die Güterbahnen/Netzwerk Europäischer Eisenbahnen haben ihre Kernforderungen in einem gemeinsamen Papier zusammengefasst. Die Broschüre „Schiene stärken – 3 Kernforderungen zur Bundestagswahl 2025“ steht hier zum Download zur Verfügung.
