Berlin. Die Eisenbahnverbände Allianz pro Schiene, NEE, VDV und VPI haben an den Bundesrat appelliert, die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mautbefreiung von gasbetriebenen Lkw zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der Verbände hervor. Mit Hilfe von mehr als 800 Millionen Euro öffentlicher Gelder werde eine verkehrs- und umweltpolitisch kontraproduktive Maßnahme finanziert, so die Verbände. Diese würde zugleich einen hohen Finanzbedarf auslösen, um die neu geschaffenen Nachteile des Schienengüterverkehrs zu kompensieren.
Zusammen mit der bereits existierenden Kaufprämie für gasbetriebene Lkw und einer stark abgesenkten Energiesteuer auf Gas würde die Mautbefreiung einen Beschaffungsboom bei gasbetriebenen Lkw auslösen, befürchten die Verbände. Jeder mit einem gasbetriebenen Lkw zum Beispiel vom Hamburger Hafen nach Nürnberg transportierte Container würde auf diese Weise mit 200 Euro subventioniert. Die neuen Lkw-Flotten würden mit staatlicher Finanzhilfe in erheblichem Umfang Wettbewerbsvorteile erlangen und damit Verkehr von der Schiene auf die Straße ziehen sowie neuen Güterverkehr erzeugen. All das, ohne dass die Maßnahme einen Beitrag zum Klimaschutz leiste.
Studie: Kaum Umweltvorteile gasbetriebener Lkw im Vergleich zu Diesel
Wie zuletzt eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes gezeigt habe, liegt die CO2-Emissionen gasbetriebener Lkw schon im Vergleich zum herkömmlichen Diesel nahezu gleich hoch. Jede von der Schiene auf die Straße rückverlagerte Ladung führe zu sechsfach höheren CO2-Emissionen, so die Verbände. Im Ergebnis würden mehr Steuermittel zu mehr Lkw-Verkehr, weniger Bahntransporten und steigenden CO2-Emissionen führen, was allen aktuellen Regierungszielen und -bekenntnissen widerspreche.
Verbände wollen sachliche Diskussion über Mautbefreiung
Die Verbände haben die Bundesländer gebeten, über den Vermittlungsausschuss zunächst für die Herausnahme des Artikel 5 aus dem Gesetz zu sorgen. Dies soll eine sachliche Diskussion über die Mautbefreiung ermöglichen, die die Regierungsfraktionen überraschend in ein eigentlich der Fahrradförderung dienendes Gesetz gepackt hatten. Damit könne auch der übrige Teil des ansonsten allseits begrüßten Gesetzes in Kraft treten.
Sollte der Bundesrat die Mautbefreiung gutheißen, müssten laut Schienenverbände die dadurch geschaffenen neuen Wettbewerbsnachteile der Schiene an anderer Stelle ausgeglichen werden. Schon bisher müssten Bahnunternehmen klimaschutzbezogene Abgaben entrichten, die der Lkw-Verkehr gar nicht kennt, etwa die EEG-Umlage, so die Meinung der Verbände. Neben der Befreiung von solchen Umlagen könnten faire Wettbewerbsbedingungen auch durch die Anpassung der ab 2021 geltenden CO2-Bepreisung, die Schienenmaut oder Zuschüsse für Schienentransporte erreicht werden. (ja)
