Einzelgenehmigung für neue Fahrzeuge

D ie EG-FGV (Fahrzeuggenehmigungsverordnung) unterscheidet zwischen den sogenannten unvollständigen und den vollständigen Fahrzeugen", erklärt der Experte von TÜV SÜD, Hermann Pummer. Der Paragraf 13 bezieht sich auf "unvollständige" Fahrzeuge, also solche, die durch einen oder mehrere weitere Hersteller fertiggestellt werden. Die Zahl der Fertigungsstufen spielt dabei keine Rolle. Jede Fertigungsstufe kann über eine EG-Genehmigung oder über eine Einzelbegutachtung beschrieben werden. Wie das funktioniert, weiß man bei TÜV SÜD. Beispiel: Der Lkw-Hersteller fertigt das Fahrgestell und liefert dieses mit einer EG-Genehmigung und einem COC-Dokument (Certificate of Conformity) aus. Ein Aufbautenhersteller setzt auf das Fahrgestell einen Kipperaufbau und liefert dieses immer noch unvollständige Fahrzeug mit einem COC-Dokument an einen weiteren Aufbautenhersteller. Dieser montiert einen Ladekran an das Fahrzeug und vervollständigt es damit. In dieser Stufe wird das Fahrzeug durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen begutachtet und vollständig beschrieben. Für TÜV SÜD-Experten Pummer ist das schon fast Routine. Anwendungsbereich Die Vorschriften des § 13 EG-FGV sind anzuwenden auf Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie ihre Anhänger. Das sind Fahrzeuge der Klassen M, N und O, auch nach deutschem Recht zulassungsfreie Anhänger oder Anhänger-Arbeitsmaschinen. Dazu zählen Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (Wohnmobile, Krankenwagen, Mobilkräne und so weiter), erläutert Pummer. Sonderfälle Wird aus einem unvollständigen Fahrzeug, für das ein genehmigter Typ vorliegt, nach weiteren Fertigungsschritten ein vervollständigtes Einzelfahrzeug hergestellt, so ist eine Begutachtung nach § 13 EG-FGV bzw. § 21 StVZO durchzuführen. Bei einer vorliegenden Typgenehmigung für ein unvollständiges Fahrzeug (z. B. Fahrgestell-ABE ohne festgelegte Fahrzeugart) handelt es sich um eine Begutachtung des Einzelfahrzeugs und nicht um eine technische Änderung im Sinne des § 19 Abs 2 StVZO. Beispiel: Die Begutachtungsverfahren für Einzelfahrzeuge sind anzuwenden für Fahrzeuge, die auf Fahrgestellen aufgebaut werden, für die eine Typgenehmigung besteht, die aber in der Regel in diesem Zustand nicht in den Verkehr gebracht werden können. Wie TÜV SÜD-Experte Pummer deutlich macht, stellen sie kein straßenzulassungsfähiges Fahrzeug dar, weil dieses erst durch denAufbau entsteht. Die Vervollständigung derartiger Fahrzeuge ist je nach Fahrzeugart nach § 13 zu begutachten, wobei sich die Begutachtung auf die Vervollständigung beschränkt. Mehrfachgenehmigungen "Mehrfachgenehmigungen" für dasselbe unveränderte Fahrzeug sind unzulässig, da sie einschlägigen Vorschriften widersprechen und zu "Mehrfachidentitäten" führen, weiß man bei TÜV SÜD. Bei der Begutachtung an der technischen Prüfstelle erstellt der Sachverständige ein Gutachten, in dem das Fahrzeug beschrieben wird, und eine Nachweisliste, in der die Begutachtungstiefe und der Genehmigungsgegenstand dokumentiert werden. Dazu erhält der Kunde den Genehmigungsbogen (siehe Kasten oben). Einzelgenehmigung Das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht, heißt Einzelgenehmigung. Für Fahrzeuge der Klassen M, N, O ist die Einzelgenehmigung in Artikel 24 der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG geregelt, die Umsetzung in Deutschland in § 13 der EG-FGV. Die nach Landesrecht zuständige Behörde (häufig die Zulassungsstelle) erteilt die Genehmigung. Der sogenannte Einzelgenehmigungsbogen wird von einem anerkannten Sachverständigen vorbereitet. Auch hier helfen die Experten von TÜV SÜD von der Begutachtung bis zur Zulassung. Nachweisliste Bei der Begutachtung wird eine Nachweisliste durch den Sachverständigen erstellt. Dort wird die Begutachtungstiefe der Genehmigungsgegenstände über Kennbuchstaben dokumentiert und dem Genehmigungsbogen beigefügt.Nachweistypen- X Vollständige Einhaltung des Rechtsaktes mit Genehmigung; Dokument liegt vor oder Genehmigung konnte am Fahrzeug/Bauteil ermittelt werden- A Anforderungen der Systemgenehmigung geprüft/vollständige Einhaltung des Rechtsaktes (ohne Genehmigung); Prüfprotokoll eines technischen Dienstes bzw. amtlich anerkannten Sachverständigen- B Technische Vorschriften eingehalten, alle Prüfungen durchgeführt; Prüfprotokoll, Herstellerbescheinigung oder Anbauprüfung (Sichtprüfung, ggf. mit Messung)- C Nachweis der wesentlichen Bestimmungen; Bewertung des Systems (für Importfahrzeuge gesonderte Bewertung), Ersatzverfahren oder Prüfprotokoll- G Genehmigungsgegenstand ist in der Regel in der oben genannten allgemeinen Betriebserlaubnis des Basisfahrzeugs nachgewiesen- Z Ausnahmegenehmigung erforderlich (Vorschriften nicht erfüllt, aber in Deutschland nationale Ausnahmegenehmigung möglich)/Ausnahmegenehmigung vorhanden- nicht erfüllt Anforderungen Rechtsakt nicht erfüllt- N/A Dieser Rechtsakt ist nicht anwendbar (keine Vorschriften)/System, Baugruppe oder -teil nicht verbaut TÜV SÜD Ansprechpartner TÜV SÜD Auto Service GmbH, Hermann Pummer, Service Center Straubing Tel.: +49 (0) 94 21 / 99 64 - 26 E-Mail: hermann.pummer@tuev-sued.de

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