Ein Possenspiel
Was sich gerade zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium abspielt, wird von vielen Beobachtern mit Kopfschütteln kommentiert.
Es geht um die Mautbefreiung für LNG-Lkw: Die wurde - nach umstrittener Debatte - im Juni für drei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Glaubt man einem Brief der EU-Kommission, wusste man im Hause Scheuer lange zuvor, dass es rechtliche Bedenken der EU gegen die Verlängerung der Befreiung gibt (siehe Seite 12). Trotzdem wurde das Gesetz im Bundestag und Bundesrat eingebracht und im Juni verabschiedet.
Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass Brüssel jedoch weniger wegen des Verstoßes gegen die Richtlinie einen Brief nach Berlin geschickt hat, sondern um Druck auszuüben. Deutschland und damit Scheuer sollen endlich und wie versprochen einen Vorschlag zu einer neuen Wegekostenrichtlinie machen. Die könnte auch eine Förderung von LNG-Lkw über einen geringeren Mautsatz enthalten.
Immerhin, auf dem nächsten EU-Verkehrsministerrat am 8. Dezember will Scheuer einen Richtlinienvorschlag…
