"Ein guter Kompromiss"

Die Vernunft hat am Ende gesiegt: Die Branchenverbände aus Transport, Spedition und Logistik und die Verlader-Verbände aus Industrie und Handel haben eine tragfähige Einigung für eine Neufassung der ADSp 2017 erzielt. Damit gibt es wieder gemeinsam erarbeitete Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von beiden Seiten zur Anwendung empfohlen wurden (siehe Kasten Seite 12). Die ADSp 2017 finden Sie auf verkehrsrundschau.de als Download. "Diese breite Einigung ist sehr wichtig - für alle Seiten", lobt Transportrecht-Experte Thomas Wieske, Institutsleiter am Studiengang Transportwesen/Logistik der Hochschule Bremerhaven (ILRM). Das Fracht-, Speditions- und Lagergeschäft sei durch schnelle Entscheidungen, Aufträge und Verträge zwischen den Auftraggebern und Dienstleistern gekennzeichnet. Dies unterscheide sich vom klassischen Handelsvertrag im Handel, in dem beide Seiten in Ruhe einen Vertrag aushandeln könnten. Wieske: "Die ADSp 2017 helfen also den Geschäftspartnern beidseitig, da ansonsten nur die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches gegolten hätten, diese sind aber in manchen Bereichen lückenhaft." Deshalb seien die ADSp 2017 "für die deutsche Wirtschaft fast historisch, denn sie knüpfen an eine 90-jährige Erfolgsgeschichte an". "Der Erfolg wurde letztlich dadurch möglich, dass die ADSp 2017 nicht in großer Runde erarbeitet worden sind, sondern in fachspezifischer, kleinerer Runde. Zu nennen sind hier BWVL-Geschäftsführer Detlef Neufang und der stellvertretende DSLV-Hauptgeschäftsführer Hubert Valder - natürlich stets in Abstimmung mit allen anderen Beteiligten," betont Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer BWVL und IRU-Präsident (siehe Kasten Seite 12). Auf die Frage, in welchen Punkten die Verlader und in welchen die Dienstleister Zugeständnisse machen mussten, sagt er: "Verhandlungen sind ein Geben und ein Nehmen. Letztlich hat jeder etwas von seinen ursprünglichen Forderungen aufgegeben." Neue Basis der Zusammenarbeit So entfällt mit den ADSp 2017 zum Beispiel eine Forderung der DTLB, dass Spediteure für jeden einzelnen Transport das sogenannte ADSp-Deckblatt ausfüllen müssen, resümiert Rechtsanwalt Hubert Valder, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DSLV. Er begrüßt auch, dass die neuen Informationspflichten, die die DTLB einführen wollten, nun hinfällig seien. "Die ADSp 2017 sind also ein guter Kompromiss, der Auftraggeber ebenso wie Spediteure und Transportunternehmen zufriedenstellt", urteilt Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des BGL. Besonders hervorzuheben seien das durchgängige Haftungskonzept, die Aufnahme der Rampen- und Palettenproblematik sowie die insgesamt angemessene Haftungsregelung für Transportlogistikketten. Diese Vorzüge der VBGL seien so gesehen in einem ausgewogenen Bedingungswerk aufgegangen. Für Sue Ann Becker, Rechtsexpertin bei der AMÖ, ist vor allem positiv, dass es durch die gemeinsame Empfehlung der ADSp 2017 nicht mehr zu Überschneidungen bei der parallelen Verwendung der AMÖ-AGB komme. Durch die Vereinheitlichung der Bedingungen in der gesamten Leistungskette sei vieles schon vereinbart, was bisher als Vertragsinhalt verhandelt werden musste. Lob kommt auch aus der Versicherungsbranche: "Die Einigung aller ist ein Gewinn für alle, weil damit für die gesamte deutsche Wirtschaft wieder eine neue Basis der Zusammenarbeit gefunden wurde. Gerade angesichts der Globalisierung ist das ganz wesentlich", lobt etwa Axel Salzmann, Leiter des Kravag-Kompetenzzentrums für das Straßenverkehrsgewerbe und Logistik. Zudem sichert Salzmann zu: "Der Deckungsschutz für alle gängigen Verkehrshaftungspolicen ist auch mit den ADSp 2017 für die Firmen gesichert." Allerdings habe sich nun, räumt er ein, das Risiko des Spediteurs aus Versicherer-Sicht erhöht. Daher müssten sich die Betriebe, auch angesichts der Schadenentwickung 2016, auf Prämienanpassungen in 2017 einstellen. Mehr unter "Transport-, Speditions- und Logistikrecht" www.verkehrsrundschau.de/dossiers Neue ADSP 2017 Diese Verbände stehen dahinter - Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)- Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)- Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL)- Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)- Handelsverband Deutschland (HDE)- DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV)- Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)- Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ)- Handelsverband Deutschland (HDE)

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