Mobility Package: Ein erster Schritt - nicht mehr

Österreich hat es also doch noch geschafft. Dessen Verkehrsminister Norbert Hofer ist es nach langen Verhandlungen doch gelungen, dass die EU-Verkehrsminister das Mobilitätspaket verabschiedet haben. Jetzt muss eine Lösung her Das ist angesichts verhärteter Fronten unter den EU-Staaten ohne Frage eine gute Nachricht. Aber damit hat es sich auch. Denn abzuwarten bleibt, was von dem Beschluss übrig bleibt, wenn EU-Parlament und Kommission sich im kommenden Jahr damit befassen. Angesichts zahlreicher Widerstände vor allem der osteuropäischen Staaten muss man befürchten, dass das Paket doch wieder aufgeschnürt wird (siehe Seite 12). Den EU-Parlamentariern und allen, die darüber entscheiden, sollte jedoch klar sein: Die Zustände für die Lkw-Fahrer auf den Rastplätzen sind untragbar. Es kann nicht sein, dass innereuropäische Konflikte auf ihren Rücken ausgetragen werden und eine Entscheidung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Hier ist Kompromissbereitschaft gefragt, bei den osteuropäischen wie bei den westeuropäischen Ländern. Manchmal ist ein kleiner Schritt nach vorne besser als gar keiner. Keinen Kompromiss sollte es jedoch bei der Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers geben. Dieser sollte spätestens 2024 kommen und nicht erst 2034, wie offenbar geplant. In welchem Zeitalter leben wir eigentlich, dass es 15 Jahre braucht, um einen solchen Tachographen einzuführen? Und all die Gesetze helfen nichts, wenn es nicht möglich ist, deren Einhaltung zu kontrollieren. Da erscheint selbst das Jahr 2024 Lichtjahre entfernt und man würde sich ein noch schnelleres Prozedere wünschen.

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