Union und SPD wollen offenbar Elektro-Lkw auch über das Jahr 2026 hinaus von der Lkw-Maut ausnehmen. Dies ist einem Arbeitspapier der AG 2 Wirtschaft, Industrie und Tourismus zu entnehmen. Darin werden weitere Pläne zur Unterstützung der Flottentransformation dargelegt, bei denen zwischen den Unterhändlern Einigkeit herrscht. So spricht sich die Arbeitsgruppe für einen „beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für Pkw und Lkw und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens“ aus. Einigkeit herrscht darüber hinaus bei der Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge.
Bezüglich einer künftigen Förderung von Elektromobilität finden sich folgende Vorschläge, die in dem Papier in schwarzer Schrift abgedruckt sind und somit für eine Einigung stehen: Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro, die KfZ-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035 sowie eine Sonder-AfA für E-Fahrzeuge.
Uneinigkeit beim Verbrennerverbot
Uneinigkeit herrscht dagegen noch beim Thema Verbrennerverbot ab 2035. Die Union will es rückgängig machen, während die SPD nach eigener Formulierung zu den Flottengrenzwerten und dem Ziel steht, EU-weit ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen. Die Union will zudem die Anerkennung von allen Kraftstoffen, „die einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten“. Geeinigt hat man sich bislang auf die Passage: „Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land. Wir setzen uns auf europäischer Ebene aktiv dafür ein, Strafzahlungen für Automobilhersteller zu vermeiden. Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer ist vorzuziehen.“ Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüße man grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote wird in dem Papier jedoch ausdrücklich abgelehnt.
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