Berlin. Verhalten positiv fällt die Bewertung des DSLV (Deutscher Speditions- und Logistikverband) zu den Sondierungsergebnissen aus, die die CDU, CSU und SPD am Freitag präsentiert haben.
Vereinbarungen zum Bereich Verkehr "sind eher knapp gehalten und vage"
Die Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD würden zwar grundsätzliche Forderungen des DSLV generell aufgreifen, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. Als Beispiel werden die Verstetigung von Investitionen in die analoge und digitale Infrastruktur sowie die Durchsetzung eines Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes genannt. „Insgesamt bleiben die Vereinbarungen zum Bereich Verkehr aber eher knapp gehalten und vage“, kritisiert der Verband.
Immerhin nimmt der DSLV positiv zur Kenntnis, dass das 28-seitige Sondierungspapier der Großen Koalition weniger restriktiv, als noch die Entwürfe der „Jamaica“-Sondierer. So sollten pauschale Fahrverbote aus Gründen des Umweltschutzes offensichtlich nicht durchgesetzt werden.
Systemrelevanz der Logistik nicht vernachlässigen
Der DSLV geht angesichts der Sondierungsergebnisse davon aus, dass vor allem die Themenfelder „Europa“ sowie „Arbeit und Soziales“ Schwerpunkte der Regierungsarbeit der nächsten Großen Koalition werden. „Dies ist nicht grundsätzlich falsch“, sagt der DSLV-Präsident Mathias Krage, „doch dürfen CDU, CSU und SPD angesichts der politischen Brisanz konkurrierender Themen die Systemrelevanz der Logistik in der politischen Arbeit nicht wieder vergessen.“
„Die Aussicht, bald wieder eine handlungsfähige Regierung zu haben, ist für sich genommen bereits ein Erfolg“, heißt es in einem Schreiben des DSLV an sein Mitgliedsverbände, das der VerkehrsRundschau vorliegt. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass die Ergebnisse der Sondierungsvereinbarungen durch einen Koalitionsvertrag, der noch verhandelt werden muss, ver- oder entschärft werden könnte, heißt es darin weiter. (cd)
