Interview: "Drohungen sind gerechtfertigt"

Warum wurden trotz verschiedenster Maßnahmen dennoch bislang so wenig Güterwagen mit leisen Bremsen versorgt? Die finanzielle Förderung deckt gerade einmal die Hälfte der Umrüstkosten mit einer Bremsentechnologie, die erst seit knapp zwei Jahren zugelassen ist. Die Trassenzuschläge für laute Wagen sind fast schon lächerlich niedrig und werden es auch nach der geplanten Anhebung im Dezember sein. Diese Anreize sind zu schwach, um die Kostenbelastungen der Umrüstung auszugleichen. Jetzt kommt wohl ein Gesetz. Rechnen Sie damit, dass ab 2020 tatsächlich nur noch Güterwagen mit Flüsterbremsen in Deutschland fahren dürfen? Auch ohne detaillierte Kenntnisse des EU-Rechts lässt sich prognostizieren, dass ein nationales Durchfahrtverbot aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kritisch ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof landen Rechts lässt sich prognostizieren, dass ein nationales Durchfahrtverbot aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kritisch ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Schweiz ab 2020 keine Wagen mit lauten Bremsen mehr ins Land lässt. Angesichts der intensiven Vernetzung im europäischen Schienengüterverkehr und insbesondere der Nord-Süd-Achse könnte dies ein effizienter Hebel sein, um auch in Deutschland etwas zu verändern. Können Sie die Klagen der Bahnindustrie über drohende Sanktionen ab 2016 nachvollziehen? Ich gehe nicht davon aus, dass höhere Kosten wegen der Umrüstung auf Flüsterbremsen den Untergang des Schienengüterverkehrs nach sich ziehen werden. Dazu sind die Substitutionsmöglichkeiten der Kunden des Schienengüterverkehrs nicht groß genug. Wenn ich mir ansehe, wie stark der Lkw-Verkehr in der Vergangenheit rund um Lärm- und Abgasemissionen reguliert wurde und durch Sonn- und Feiertagsfahrverbote eingeschränkt ist, hat die Regulierung hier eindeutig Schlagseite. Es kann nicht sein, dass die Akteure im Schienengüterverkehr Subventionen fordern, damit sie endlich das Lärmproblem angehen. Die Drohung mit Sanktionen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Nachtfahrverbote ist daher gerechtfertigt. eee

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