Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Länder angesichts steigender Mittel für die Verkehrswege zu schnelleren Planungen aufgefordert. „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern es sind die Planungen“, sagte der Bundesverkehrsminister am Freitag in der Etatdebatte im Bundestag. Die Kapazitäten bei den für die Straßen zuständigen Ländern seien aber unterschiedlich verteilt, es gebe „ein paar Sorgenkinder“.
Dobrindt bekräftigte am Freitag seine Forderung nach einer Bundesautobahngesellschaft, die Kompetenzen bündelt. Diesem Anliegen versperrten sich SPD und Grüne nicht, stellten aber klar, dass eine Privatisierung des Straßenbaus für sie nicht in Frage komme. Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn wiederholte in diesem Zusammenhang ihre ablehnende Haltung gegenüber Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), die Dobrindt befürwortet. „Privates Geld brauchen wir nicht, das schaffen wir öffentlich rechtlich“, rief sie während der überwiegend sachlich geführten Debatte aus. Sie mahnte eine rasche Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals an, für den im Haushaltsentwurf 850 Millionen Euro vorgesehen seien.
Im Verkehrshaushalt sind für kommendes Jahr insgesamt 13,7 Milliarden Euro für Ausgaben eingeplant und angesichts des großen Sanierungsstaus bei der Verkehrsinfrastruktur will der Bund seine Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege weiter erhöhen. 2018 sollen die Investitionen nach Ressortangaben auf 14,4 Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: Im Etat 2014 waren es noch 10,5 Milliarden Euro gewesen.
Höhere Haushaltsmittel sind auch Bestandteil der Planungen bis 2030. Der vom Kabinett beschlossene neue Bundesverkehrswegeplan sieht bis dahin Investitionen von insgesamt fast 270 Milliarden Euro vor. Dobrindts Konzept legt dabei einen Schwerpunkt auf den Erhalt der Netze und das Beseitigen von Stau-Strecken auf wichtigen Achsen. Über die entsprechenden Ausbaugesetze will der Bundestag im Herbst beraten.
Darübrer hinaus ging es im Bundestag reichlich zur Sache: Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler bescheinigte Dobrindt das Scheitern in einem Amt, das ihm immer fremd geblieben sei. „Der Schutzpatron der Autoindustrie“ ignoriere Themen wie die vernetzte Mobilität oder Kostenkontrolle bei Großprojekten und halte stattdessen „faktenfreie Bierzeltreden“. Für die Linken-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig stehen höhere Investitionen in die Schiene im Vordergrund. Die Mittel dafür könnten durch eine Verdoppelung der Lkw-Maut und deren Erweiterung auf alle Straßen generiert und für eine Halbierung der Trassenpreise verwendet werden. Der Unions-Verkehrsexperte Thomas Jarzombek ging auf diesen Vorschlag nicht ein, lobte vielmehr die „geräuschlose, effiziente“ Erweiterung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen. (dpa/tb/jök/ag)
