Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) schließt Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge nicht aus. Auch in Nordrhein-Westfalen müsse geprüft werden, wie Stickoxid-Werte dauerhaft gesenkt werden können, sagte der Grüne am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hatte zuvor beschlossen, ab 2018 bei Feinstaubalarm Fahrverbote für ältere Dieselautos auf besonders belasteten Stuttgarter Straßen zu verhängen.
Er würde lieber auf eine solche Maßnahme verzichten, „damit nicht Autofahrer für die illegalen Machenschaften der Automobilhersteller bezahlen müssen“, sagte Remmel in Anspielung auf manipulierte Abgaswerte. „Am Ende können wir jedoch nicht ausschließen, dass es zu Fahrverboten kommen muss, um die Grenzwerte einzuhalten.“ NRW werde aber versuchen, vorher alle Alternativen auszuloten. Anwohner stark befahrener Straßen hätten allerdings in jedem Fall ein Recht auf Gesundheitsschutz.
Der EU-Grenzwert liegt bei 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. In Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart wird diese Latte an deutlich an mehr als den gesetzlich erlaubten 35 Tagen pro Jahr überschritten.
NRW hält Grenzwert seit 2014 grundsätzlich ein
Im Industrieland NRW wird der Grenzwert hingegen nach Angaben des NRW-Umweltministeriums seit 2014 flächendeckend eingehalten. Weil bestimmte Wetterlagen dennoch zu hohen Belastungen führen können, sieht Remmel aber noch keinen Anlass, generell Entwarnung in Sachen Feinstaub zu geben. Kurzfristige Fahrverbote wegen hoher Feinstaubwerte werden in NRW nicht in Betracht gezogen.
Auch Berlin schließt Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge nicht aus. Das Bundesumweltministerium äußerte sich ebenfalls zustimmend zu den Stuttgarter Maßnahmen.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Landesumweltminister hatten sich blaue Plaketten für schadstoffarme Autos gewünscht, waren damit aber bei den Kollegen der Verkehrsressorts auf Widerstand gestoßen. Auch der Städtetag fordert die Einführung einer blauen Plakette. „Deutschlandweit haben etwa 80 Städte große Probleme mit zu hohen Stickoxidwerten, die vor allem durch Dieselfahrzeuge verursacht werden“, erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. (dpa)
