Die wichtigsten Antworten zum Mindestlohn

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) macht Druck beim geplanten Mindestlohn. Bis zur Sommerpause soll das entsprechende Gesetz, mit dem sich der Bundestag aktuell beschäftigt, beschlossene Sache sein. Noch sind Korrekturen und Konkretisierungen also möglich. Geht es nach dem Güterverkehrsgewerbe, sind sie auch nötig: An vielen Stellen sorgt der Kabinettsentwurf für Verwirrung statt Rechtssicherheit. Folgende Fragen brennen den Unternehmern derzeit auf den Nägeln. 1 Wer haftet, wenn der gesetzliche Mindestlohn nicht gezahlt wird? Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit einer Werk- oder Dienstleistung beauftragt, wie ein Bürge dafür, dass der beauftragte Unternehmer oder dessen Nachunternehmer den Mindestlohn zahlt. Der Auftraggeber muss also auch für ein Unternehmen einstehen, mit dem er keinen Vertrag geschlossen hat und das er gegebenenfalls nicht kennt. Weiterhin ist er während der Geschäftsabwicklung gehalten, die notwendige Sorgfalt walten zu lassen. Werden ihm konkrete Anhaltspunkte bekannt, die befürchten lassen, dass der Auftragnehmer seiner Pflicht, den Mindestlohn zu zahlen, nicht nachkommt, muss er geeignete Maßnahmen ergreifen, um solchen Verstößen entgegenzuwirken. "Jeder Arbeitnehmer eines jeden im Rahmen der Auftragsabwicklung eingesetzten Nachunternehmers kann sich an den ursprünglichen Auftraggeber halten, wenn sein Arbeitgeber ihm den Mindestlohn nicht zahlt ", erklärt Detlef Neufang, Justiziar des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). Von diesem könne er die Differenz von vorgeschriebenem Mindestlohn und tatsächlich gezahltem Nettoentgelt verlangen. An diesem Paragrafen stört sich neben dem BWVL auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV): "Der Staat darf seine Kontrollpflicht nicht auf die Wirtschaft abwälzen", kritisiert Andreas Stommel, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Spedition und Logistik Deutschland (ASL), der die Arbeitgeberinteressen der DSLV-Mitglieder vertritt. Eine solche Regelung sei unkalkulierbar und praxisfremd. 2 Welche Strafe droht bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz? Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das geplante Mindestlohngesetz verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese ist bei schweren Delikten mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro verbunden. "Eine solche Strafe riskiert zum Beispiel, wer Werkoder Dienstleistungen in erheblichem Umfang - was immer das auch heißen mag - von einem anderen Unternehmer ausführen lässt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser nicht den Mindestlohn zahlt", erklärt Neufang. Bei Verstößen unter anderem gegen die Anmelde- oder Dokumentationspflicht droht immerhin ein Bußgeld bis zu 30.000 Euro. 3 Wie können sich Auftraggeber gegen Haftungsrisiken absichern? Die Haftung bei Verstößen gegen das geplante Mindestlohngesetz entfällt nach dem Kabinettsentwurf nur dann, wenn der Auftraggeber nachweist, dass er weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns nicht nachkommt. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang, wie hoch die Latte für die Fahrlässigkeit gehängt werde, sagt Neufang. "Weil sich der Auftraggeber schwierig vom Vorwurf des Verschuldens befreien kann, dürfte es häufiger zu Rechtsstreitigkeiten kommen." Der BWVL-Justiziar hält es für unabdingbar, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer im Vertrag auf die Einhaltung des Mindestlohngesetzes verpflichtet. "Gleichzeitig sollte er mit dem Auftragnehmer vereinbaren, dass dieser mit Nachunternehmern gleichlautende Vereinbarungen trifft und ein Entgelt aushandelt, dass es zulässt, den Mindestlohn zu zahlen", sagt Neufang. Wenn der Auftraggeber auf diese Weise einen seriösen und zuverlässig erscheinenden Unternehmer beauftragt, enden nach Ansicht des Rechtsanwalts dessen Einflussmöglichkeiten. "Andere Maßnahmen zur Risikobegrenzung gibt es nicht, weil sich Auftragnehmer in der Regel nicht in die Bücher schauen lassen und die für die Preiskalkulation maßgeblichen Lohnkosten auf den Tisch legen wollen", erläutert er. Und wenn er es zuließe, wäre das für den Auftraggeber unter Umständen heikel - wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit. "Wer vor allem einem kleinen Subunternehmer diktiert, wie er seine Geschäfte zu machen hat, läuft Gefahr, dass er sich einen Arbeitnehmer ans Bein bindet", sagt Neufang. 4 Was kommt an Papierkram auf das Güterverkehrsgewerbe zu? Laut dem Gesetzentwurf müssen Unternehmen bestimmter Branchen künftig die Arbeitszeiten aller Mitarbeiter spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufbewahren. Dazu gehört auch das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe. Für den Fall, dass der Zoll kontrolliert, muss der Arbeitgeber die Dokumente mindestens für die Dauer der Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre bereithalten. Auf Verlangen der Prüfbehörde müssen die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung vorzeigbar sein. "Bei den LKW-Fahrern stellt das keine zusätzliche Herausforderung dar, weil das digitale Kontrollgerät automatisch die Arbeitszeit erfasst", erklärt Frank-Peter Gentze, Geschäftsführer des Ausschusses für Sozialpolitik beim Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Er geht aber davon aus, dass die neue Dokumentationspflicht bei allen anderen Arbeitnehmern zu Umstellungen führt. Stommel vom ASL ist daher gegen den zusätzlichen Papierkram. Der führe zu erhöhten Bürokratiekosten und benachteilige einzelne Wirtschaftszweige, sagt er. 5 Welche Regeln gelten für ausländische Unternehmen? Auch Betriebe aus anderen Ländern müssen künftig die 8,50 Euro zahlen, wenn sie ihre Fahrer auf Tour nach Deutschland schicken oder innerhalb der Bundesrepublik Güter transportieren. Im Gesetzentwurf steht, dass der Mindestlohn für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer von Arbeitgebern mit Sitz im In- oder Ausland gilt. Das heißt, auch Kabotage- und Transitfahrten in beziehungsweise durch Deutschland fallen unter das geplante Mindestlohngesetz. "Dadurch könnte Dumpingangeboten vor allem mit osteuropäischem Personal ein Riegel vorgeschoben werden, um die Spirale nach unten zu stoppen", sagt BGL-Experte Gentze. Wegen des harten Wettbewerbs im europäischen Transportmarkt würden die Arbeitsbedingungen zunehmend schlechter - auch für Fahrer aus Osteuropa. 6 Wie werden die Mindestlohn-Vorschriften kontrolliert? Der Zoll kümmert sich darum, dass Arbeitgeber bundesweit und über alle Branchen hinweg künftig tatsächlich 8,50 pro Stunde zahlen. Hierfür soll das Personal der zuständigen Behörden aufgestockt werden. Unklar ist, wie die Beamten genau überprüfen wollen, ob ein ausländischer Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern beim Einsatz in Deutschland den Mindestlohn zahlt. Das müsste nach Ansicht von Stommel im Rahmen einer Betriebsprüfung geschehen, da etwa Fahrer aus Polen in der Regel keine Lohnunterlagen mit sich führen. "Es gibt im Moment kaum eine praktikable Möglichkeit, die Einhaltung des Mindestlohngesetzes bei grenzüberschreitenden Verkehren zu kontrollieren", sagt der ASL-Chef. Im Kabinettsentwurf ist für gebietsfremde Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen eine Meldepflicht geregelt. Danach hat der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung vorzulegen, die zum Beispiel den Namen des in Deutschland einzusetzenden Arbeitnehmers enthält, den Ort und die Dauer der Beschäftigung. Im Rahmen dieser Anmeldung muss der Arbeitgeber auch schriftlich versichern, dass er die 8,50 Euro zahlt. Zusätzlich gilt die bereits beschriebene Dokumentationspflicht bei den Arbeitszeiten. "Ob diese Regelungen den deutschen Behörden helfen werden, ist allerdings mehr als fraglich", betont Stommel. 7 Was ändert sich bei Stücklöhnen? Nach Angabe des zuständigen Bundesarbeitsministeriums hat jeder Arbeitnehmer ein Recht auf wenigstens 8,50 Euro - unabhängig davon, was er in einer bestimmten Zeit leistet. Arbeitgeber, die nicht nach Stunden, sondern je Stück bezahlen, müssen ihre Lohnabrechnung so umstellen, dass der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird. Die Begründung im Kabinettsentwurf stellt in diesem Zusammenhang klar, dass Stück- und Akkordlöhne weiterhin zulässig sind. Damit würde die Bundesregierung dennoch vielen Unternehmen einen Strich durch die Rechnung machen, die Leistungslohn zahlen. Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) setzt sich deshalb für eine Umrechnungsmethode ein, die es erlaubt, verbindlich einen Schlüssel für die Umrechnung von Stücklohn in Zeitlohn auf der Grundlage einer angenommenen Normalleistung zu vereinbaren. "Diese Norm sollte am Verteilgebiet ausgerichtet und tatsächlich zu schaffen sein", erläutert dessen Vorsitzender Andreas Schumann. Läge ein Arbeitnehmer darunter, bekäme er weniger als 8,50 in der Stunde; läge er darüber, bekäme er mehr. "Sofern Unternehmen nachweisen, dass die Leistungsvorgaben an die Arbeitnehmer es ermöglichen, den gesetzlichen Mindestlohn im Regelfall zu erreichen, muss auch diese Art der Entlohnung gesetzeskonform sein", fordert der BdKEP-Chef. 8 Gehören Sonderzahlungen wie Zuschläge zum Mindestlohn? Der Regierungsentwurf lässt offen, welche Lohnbestandteile auf das Stundenentgelt anzurechnen sind. Dort steht lediglich, dass die Höhe des Mindestlohns 8,50 Euro brutto je Zeitstunde beträgt. Im zuständigen Bundesarbeitsministerium hat man dieses Problem anscheinend erkannt. Auf Anfrage heißt es: Zahlungen, die ein Arbeitnehmer als Ausgleich für zusätzliche Leistungen erhält, wenn er auf Verlangen unter besonderen Bedingungen mehr leistet (Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeits-, Schichtarbeits-, Überstundenzuschläge), seien nicht berücksichtigungsfähig. Auch zusätzlich gezahlte Vergütungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sind demnach dem Mindestlohn nicht anzurechnen. "Damit fallen Zulagen zum Beispiel für Teamleiter ebenso heraus wie Prämien oder Provisionen", erklärt Stommel. Er fordert, Sonderzahlungen ausnahmslos beim Mindestlohn zu berücksichtigen. Sie seien für die Speditions-, Transport- und Logistikbranche wichtige Bestandteile der Lohn- und Gehaltszahlung. Für die Arbeitgeber werde es zudem uninteressanter, Sonderzahlungen für die Betriebstreue oder gute Leistung zu gewähren, wenn sich der Gesetzentwurf nicht ändere, sagt der Jurist. Für den Fall, dass der Gesetzgeber nicht einlenkt, rät der ASL-Geschäftsführer, rechtzeitig den Taschenrechner zur Hand zu nehmen: "Ein Spediteur muss prüfen, wie viele Stunden seine Mitarbeiter tatsächlich arbeiten und ob er sich die Sonderzahlungen neben dem Grundentgelt von mindestens 8,50 Euro noch leisten kann", sagt Stommel. 9 Gibt es eine Übergangsfrist für den gewerblichen Güterverkehr? Laut Kabinettsentwurf gehen abweichende Regelungen repräsentativer Tarifvertragsparteien gegenüber dem Mindestlohn bis 31. Dezember 2016 vor. Das gilt aber nur für Tarifverträge auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, die für alle Arbeitnehmer einer Branche für allgemein verbindlich erklärt worden sind. Das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe mit seinen regionalen Flächentarifverträgen fällt also nicht unter die Übergangsfrist. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften können zwar für ganze Wirtschaftsbereiche dieses Jahr noch niedrigere Lohnuntergrenzen beschließen, die in den darauffolgenden beiden Jahren Bestand haben. Sowohl der DSLV als auch der BGL als Spitzenorganisationen der Arbeitgeberverbände des Güterverkehrsgewerbes dürfen und wollen allerdings keinen bundesweit gültigen Branchentarifvertrag aushandeln. "Es hat seinen Grund, warum die Landesverbände Flächentarifverträge aushandeln - denn sie ermöglichen eine genaue Differenzierung nach der Leistungsfähigkeit der einzelnen Regionen", sagt Gentze vom BGL. "Es wäre unverhältnismäßig, dieses Prinzip jetzt zu ändern - zumal viele Arbeitgeber in Spedition und Logistik bereits mehr als 8,50 Euro zahlen", ergänzt Stommel vom ASL. 10 Wie lässt sich der Mindestlohn dennoch irgendwie umgehen? "Juristisch heikel wird es, wenn ein Unternehmen mit einem Mitarbeiter zum Beispiel vereinbart hat, dass dieser eine fixe Vergütung von 7,50 Euro und zusätzlich eine variable Vergütung von bis zu 2,50 Euro pro Stunde bekommt und beide Seiten dies so beibehalten möchten", erklärt Marco Ferme, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Kanzlei Beiten Burkhardt. Die Fixvergütung läge dann unterhalb der gesetzlichen Lohnuntergrenze, insgesamt hätte der Angestellte aber mehr als die vorgeschrieben 8,50 Euro in der Tasche. "Der Gesetzentwurf zum Mindestlohn besagt aber, dass Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, unwirksam sind und Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur mittels eines gerichtlichen Vergleichs eine abweichende Regelung treffen können", erklärt Ferme. Das heißt, einer von beiden müsste vor einem Arbeitsgericht eine Klage erheben, um zu klären, ob die bisherige Vergütung tatsächlich weiterhin so gewollt sei. Inhalte und Zeitschiene Zusammenfassung: Das ist in Sachen Mindestlohn geplant Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie will die Bundesregierung einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen. Zudem will sie die Möglichkeit zur Festsetzung von Branchenmindestlöhnen ausweiten. Der allgemeine Mindestlohn soll ab dem 1. Januar 2015 für alle ab 18 Jahren 8,50 Euro pro Stunde betragen. Einen höheren Mindestlohn könnte erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2018 eine Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern beschließen.Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden und am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Auf Grundlage bundesweiter Tarifvereinbarungen dürfen einzelne Branchen die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bis Ende 2016 unterschreiten. Danach endet die Übergangsphase für Branchenmindestlöhne. Beschäftigte, die nach Stücklohn bezahlt werden, sollen künftig auf den Mindestlohn umgerechnet werden. dpa Ausnahmeregelungen Diese Gruppen sind außen vor Ausgenommen vom geplanten Mindestlohn sind bisher nur Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer neuen Beschäftigung. Für Praktika, die bis zu sechs Wochen dauern, sowie Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums oder einer Berufsausbildung soll die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ebenfalls nicht gelten. Ausnahmen für bestimmte Regionen oder Branchen sind nicht vorgesehen. dpa/ag

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