Die richtigen Akzente

Für Alexander Dobrindt ist der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) "das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab". Bis 2030 sollen laut dem Bundesverkehrsminister knapp 270 Milliarden Euro in die Modernisierung der Verkehrswege fließen. Dabei gilt, Erhalt geht vor Neubau, hob der CSU-Politiker hervor. Gut zwei Drittel der Summe will der Bund in die Sanierung und knapp ein Drittel in den Neubau investieren. Knapp die Hälfte der Mittel entfällt auf Straßen, 41 Prozent auf Schienen. Der Rest wird für Kanäle und andere Wasserstraßen verplant. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hatte bereits den Entwurf im Mai insgesamt positiv bewertet. Vor allem mit der Priorität bei der angestrebten Beseitigung von Engpässen setze Dobrindt die richtigen Akzente. Die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität sieht es ähnlich, spricht aber von einem "ambitionierten Investitionsprogramm". Bei der Umsetzung werde die Planung und Integration der Baumaßnahmen eine große Herausforderung, sagte Verbandschef Eduard Oswald. Das Urteil der Bundesvereinigung Logistik (BVL) fällt differenziert aus: "Ein Schritt in die richtige Richtung, aber immer noch deutlich zu wenig", betonte Vorstandschef Raimund Klinkner. Eine jährliche Investitionslücke von etwa fünf Milliarden Euro werde den Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur nicht aufhalten. Des Weiteren beklagt der BVL eine Vernachlässigung der strategischen Planung von Aus- und Neubauprojekten, etwa in der Diskussion über eine zusätzliche Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden oder über eine feste Querung des Fehmarnbelts als Anbindung an Skandinavien. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) mahnt eine zügige Umsetzung der BVWP-Projekte an. Nicht verbaute Finanzmittel müssten im nächsten Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt und nichtfür nachrangige Projekte abgezweigt werden, betonte der Vize-Geschäftsführer Florian Eck. Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) spricht von einem "wichtigen Meilenstein für die Zukunft der deutschen Wasserstraßen". Trotz schlechtem Kosten-Nutzenfaktor seien wichtige Projekte in der Planung, sagte Geschäftsführer Boris Kluge. Jens Schwanen vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) nennt in diesem Zusammenhang den vorgezogenen Ersatzneubau der Schleuse Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal und die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen. Umweltschützer kritisieren Dobrindt Aus Sicht von Allianz pro Schiene ist Dobrindts Plan eine Enttäuschung. Der Verkehrsminister sei mit der Bewertung eines zügigen Netzausbaus für 740 Meter lange Güterzüge oder die Ertüchtigung von zentralen Großknoten im Verzug, obwohl diese als wesentliche Klimaschutzinstrumente unstreitig seien, so Geschäftsführer Dirk Flege. Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist unzufrieden. Ihm fehlt eine konsequente Schwerpunktsetzung zugunsten der Schiene. Der deutsche Naturschutzbund bezeichnete den neuen Plan als "ein Konzept wie aus den 1970er-Jahren". Greenpeace-Mobilitätsexperte Tobias Riedl kritisierte, die geplanten Milliardeninvestitionen in den Straßenbau "heizen die Erderwärmung weiter an, machen die Menschen durch Abgase krank und zerstören wertvolle Böden". Der BWVP 2030 wird voraussichtlich Ende Oktober im Verkehrsausschuss des Bundestages beraten und im Dezember mit den Ausbaugesetzen verabschiedet. Vordringlicher Bedarf Diese Projekte haben Priorität Im BVWP 2030 sollen rund 1000 Projekte vordringlich finanziert werden. Darunter befinden sich der Weiterbau der A 20 samt Elbquerung, der vierspurige Ausbau der A 21 von Bargteheide bis Schwarzenbek, der Ausbau der stauanfälligen A 2 bei Hannover, der Ausbau der A 99-Umfahrung von München sowie der A 8 zwischen Pforzheim und Ulm, die Betuwelijn von Rotterdam-Hafen nach Nordrhein-Westfalen mit Expressgüterzügen, zusätzliche Gleise für Güterzüge von Hannover in Richtung Hamburg und Bremen sowie der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. jök

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