Berlin. Die umstrittene PKW-Maut hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher vor allem eines eingebracht: Ärger. Ganz anders ist es mit der LKW-Maut. Seit genau zehn Jahren wird sie für schwere Nutzfahrzeuge kassiert. Rund 39 Milliarden Euro kamen dadurch in die Staatskasse. Im neuen Jahr wird das Gebührensystem zur Großbaustelle. Die LKW-Maut soll geändert, ausgedehnt und für noch größere Pläne vorbereitet werden.
Bereits seit dem 1. Januar 2015 greift eine erste Maut-Änderung. Dass der Bund für seine Autobahnen und Bundesstraßen inzwischen niedrigere Zinslasten hat, muss er beim Berechnen der Gebühren an die Nutzer weitergeben. Die nach Schadstoffausstoß gestaffelten Mautsätze sinken daher nun überwiegend. Neu als Kostenfaktor in Rechnung gestellt wird Luftverschmutzung durch LKW. Bis 2017 dürfte jedoch insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro weniger hereinkommen als bisher gedacht. Um dies aufzufangen, soll die Maut 2015 ausgedehnt werden - zum 1. Juli auf weitere 1100 Kilometer Bundesstraße und zum 1. Oktober dann auch auf leichtere Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab zwölf Tonnen.
Die Bundesregierung erwartet von der zweimaligen Ausweitung frisches Geld, das sie für Verkehrsprojekte reservieren will. Dobrindt rechnet für die anteiligen Monate 2015 mit 115 Millionen Euro und in den vollen Jahren 2016 und 2017 mit je 380 Millionen Euro. Das mautpflichtige Netz wird damit noch größer. Seit 2005 ist die Gebühr auf knapp 13.000 Kilometern Autobahn fällig und seit 2012 auch schon auf 1200 Kilometern Bundesstraße mit zwei Spuren pro Richtung. In geschätzt 85.000 Lkw unter zwölf Tonnen dürften Bordcomputer zur automatischen Maut-Erfassung eingebaut werden. Bisher haben sie gut 800.000 Lkw.
Die Reaktionen der Branche
Dass in einem Jahr gleich drei Neuerungen kommen, macht dem Gewerbe durchaus zu schaffen. Das bedeute dreimal Aufwand für Kalkulationen und Preisanpassungen, bemerkte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung nach dem Kabinettsbeschluss im November. Klar sei auch, dass „mautbedingte Mehrkosten” letztlich an die Verbraucher weitergegeben werden müssen. Auch der Verband der Automobilindustrie mahnte, die Belastungsschraube nicht zu überdrehen. Die Ausweitung treffe vor allem deutsche Spediteure und weniger Konkurrenten aus dem Ausland. Die Bundesregierung rechnet allerdings ausdrücklich nicht mit Auswirkungen auf das Niveau der Verbraucherpreise.
Ziel ist nun, die LKW-Maut 2018 auf das gesamte, 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen auszudehnen. Das ist aber eine Großoperation, die nicht auch noch im gerade bis Sommer 2018 verlängerten Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect zu erledigen ist. Unabhängig davon schwelt mit dessen Gesellschaftern Daimler und Telekom ein schier endloses Schiedsverfahren. Der Bund beansprucht mehr als sechs Milliarden Euro, weil das satellitengestützte Mautsystem 2005 erst verspätetet starten konnte. Und dann ist da noch die „Mautlücke”: Kommt die PKW-Maut, wären bald nur Kleinlaster zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sowie Busse mautfrei auf den Bundesfernstraßen unterwegs. (dpa/sno)
Jürgen Auth