Berlin. Die Bundesregierung hat einen Bericht über einen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die geplante PKW-Maut nur für Ausländer zurückgewiesen. „Diese Meldung ist falsch“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. „Jean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Bundeskanzlerin wegen der Maut beschwert“.
Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, berichtet, Juncker habe Vorbehalte gegenüber dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der vergangenen Woche eingebrachten Gesetzentwurf. Zu möglichen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Juncker über die Maut für Ausländer teilte Streiter nichts mit. Der Zeitung zufolge hatte sich Juncker am Rande des CSU-Parteitags vor gut einer Woche bei Merkel beschwert, der Gesetzentwurf verstoße gegen europäisches Recht. Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren. Merkel habe daraufhin Dobrindt aufgefordert, die offenen Fragen mit EU Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären.
Nach dem Gesetzentwurf sollen Ausländer und Deutsche die Maut bezahlen, die deutschen PKW-Halter bekommen sie jedoch durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer ersetzt. In der EU gibt es massive Bedenken, dass die Maut-Pläne gegen das Gleichbehandlungsprinzip in der Union verstoßen könnten. (jök)
