Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat an die Länder appelliert, bei der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft jede Form von Privatisierung zu verhindern. „Jegliche Infrastruktur muss vollständiges, dauerhaftes und unveräußerliches Eigentum des Staates bleiben“, heißt es einem Beschluss des DGB-Bundesvorstandes, der an die Regierungschefs der 16 Länder verschickt wurde.
„Dies gilt gleichermaßen für die Nutzungsrechte der Infrastruktur und für die öffentliche Aufgabe der Planung, des Baus, der Unterhaltung und des Betriebs.“ Die vorgeschlagenen Begleitgesetze könnten zu einer Privatisierung durch die Hintertür führen und müssten daher grundsätzlich überarbeitet werden. Die Formulierung im Grundgesetz, wonach Gesellschaft und Straßen in Bundesbesitz bleiben sollen, ist aus Sicht der DGB-Spitze „keine hinreichende verfassungsrechtliche Privatisierungsschranke“.
Bundesrechnungshof hat Pläne kritisiert
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Donnerstag in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen zum Finanzausgleich. Dabei geht es unter anderem um die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Sie soll Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und zumindest eines Teils der Bundesstraßen bündeln und für mehr Effizienz sorgen. Zuletzt hatte auch der Bundesrechnungshof die Pläne kritisiert.
Die Kontrolle der Gesellschaft muss aus Sicht des DGB gesichert sein. Dafür sei eine Anstalt öffentlichen Rechts die adäquate Rechtsform. An der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur über die Lkw-Maut und Haushaltsmittel sollte festgehalten werden: Eine Pkw-Maut und die angestrebte Umstellung auf eine vollständige Nutzerfinanzierung lehnt der DGB als „sozial ungerecht“ ab. (dpa)
