Düsseldorf. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert zu langwierige Planungsverfahren für Verkehrsprojekte. Deutschland müsse erneut den Mut haben für ein Beschleunigungsgesetz, wie es nach der deutschen Einheit aufgelegt worden sei, sagte Gabriel am Montag bei einem Wirtschaftskongress in Düsseldorf.
Es sei absurd, dass das Prozedere für eine Ersatzbrücke, die direkt neben einem maroden Bauwerk entstehen solle, genauso umfassend sei wie das Planungsverfahren für eine komplett neue Brücke. „Kein Mensch versteht das.“ Er werbe bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür, ein solches Beschleunigungsgesetz noch vor der Bundestagswahl 2017 anzugehen, da der Verkehrsinfarkt in Deutschland drohe, sagte Gabriel.
Nach der deutschen Einheit hatte ein Beschleunigungsgesetz große Verkehrsinfrastrukturprojekte in den neuen Bundesländern erheblich verkürzt. (dpa)
