Berlin. Die deutsche Regierung will trotz der gesunkenen Flüchtlingszahlen weiter an der Grenze zu Österreich kontrollieren - und zwar so lange, bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniert.
„Noch sind wir aber nicht so weit, deshalb bedarf es im Einklang mit europäischem Recht der Fortsetzung nationaler Grenzkontrollen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Dienstag in Berlin. Die Bundespolizei werde die Binnengrenzkontrollen „sichtbar“ fortsetzen.
In einer gemeinsamen Erklärung von de Maizière und dem Innenminister des Bundeslandes Bayern, Joachim Herrmann, hieß es, eine „Politik des Durchwinkens“ könne nicht hingenommen werden. Die EU-Staaten müssten wissen, wer sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalte und wer sich nicht gesetzestreu verhalte.
Auf die Frage, wie die deutsche Regierung zu möglichen Grenzkontrollen Österreichs am Brenner stehe, sagte de Maizière: „Wir wollen alles unternehmen, dass es nicht zu einer Schließung des Brenner kommt“. Die Entscheidung darüber werde aber in erster Linie in Rom getroffen. Wenn Italien seine Verpflichtungen als EU-Außengrenzland erfülle und die Dublin-Verordnung umsetze, „dann stellt sich die Frage nicht“. (dpa)
