Brüssel. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission vorgeworfen, die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zu verzögern. Er forderte die Behörde am Montag in Brüssel auf, Deutschland umgehend ein begründetes Mahnschreiben zukommen zu lassen, um strittige Fragen vor dem Europäischen Gerichtshof zu klären. Den von Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Aussicht gestellten Vorschlag für eine streckenbezogene Maut, lehnte der Minister erneut ab: „Es gibt keinerlei Unterstützung von meiner Seite für so einen Vorschlag.“ Dadurch würden die deutschen Autofahrer zusätzlich belastet.
„Wir erwarten, dass es keine weiteren Verzögerungen von Seiten der Kommission gegenüber der deutschen Infrastrukturabgabe gibt“, sagte Dobrindt nach einem Gespräch mit dem deutschen EU-Kommissar Günter Oettinger. Wenn Verkehrskommissarin Bulc die Absicht habe, die deutsche Maut in Frage zu stellen, solle sie das der Bundesregierung umgehend mitteilen. Deutschland wolle einen „schnellen Weg vor den Europäischen Gerichtshof“. Er sei überzeugt, dass die Infrastrukturabgabe EU-konform sei. Zweifel der Kommission müssten möglichst schnell ausgeräumt, eine Entscheidung des EuGH dürfe nicht weiter verzögert werden.
Die Kommission hatte das Vertragsverletzungsverfahren im Juni letzten Jahres eingeleitet, weil sie befürchtet, dass die „Ausländermaut“ zu einer Diskriminierung von Autofahrern aus anderen EU-Staaten auf den deutschen Autobahnen führen würde. Darauf habe die Bundesregierung „fachlich fundiert“ geantwortet, sagte Dobrindt weiter. Dass die Kommission Mitte Dezember um zusätzliche Informationen bis Mitte Februar gebeten hat, betrachtet der Bundesverkehrsminister als Verzögerungstaktik. „Hier geht es darum, auf Zeit zu spielen. Das ist nicht akzeptabel.“
Oettinger sagte, Verzögerungen seien „nicht geplant und wären auch falsch“. Das Kollegium erwarte von der Verkehrskommissarin eine genaue Begründung, ob und warum die deutsche Infrastrukturabgabe gegen europäische Rechtsgrundsätze verstoße Daran arbeiteten gegenwärtig die Beamten des Verkehrsressorts und die Rechtsexperten der Kommission. Die Kommission werde die Angelegenheit auf dieser Grundlage „gründlich bewerten und rasch entscheiden“. (tw)
