Berlin. Rechtzeitig zur Anhörung der neuen EU-Kommissare zwischen 29. September und 7. Oktober vor den Abgeordneten des Europaparlaments, setzte das Deutsche Verkehrsforum (DVF) seine europapolitischen Prioritäten. In einem knapp 40-seitigen Positionspapier „Mobilität für Europa“ ,das an Abgeordnete des EU-Parlaments in den Ausschüssen für Verkehr, Umwelt und Wirtschaft geschickt wurde, sowie an Kommissionsmitarbeiter, benennt das DVF die aus seiner Sicht wichtigsten Handlungsfelder europäischer Verkehrspolitik. Dazu zählt die Entwicklung einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur, wettbewerbsgerechter Umweltschutz, die Stärkung der Logistikbranche, Ausbau der digitalen Vernetzung und Vollendung des Europäischen Binnenmarktes mit diskriminierungsfreien Marktzugängen im Schienenverkehr.
So wenig Regulierung wie möglich
„Das Deutsche Verkehrsforum wendet sich mit seinen Handlungsempfehlungen aus der Broschüre ‚Mobilität für Europa‘ insbesondere an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und an die EU-Kommission. Wir wollen verdeutlichen, welche Schwerpunktthemen die Verkehrswirtschaft – nicht nur in Deutschland – als entscheidend erachtet, damit sie ihre Schlüsselfunktion für eine wachsende Wirtschaft und für mehr Lebensqualität optimal erfüllen kann,“ sagte Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums zur Zielsetzung der Schrift. „Unser Positionspapier enthält aber auch Warnungen an die EU, dass funktionierende internationale Märkte nicht durch Überregulierung oder europäische Alleingänge behindert werden dürfen – so z. B. bei den Themen Emissionshandel im Luftverkehr, Terrorschutz in der Logistik oder Paketzustellung,“ erklärte Hailer.
Der designierte EU-Verkehrskommissar Maros Sefcovic wird dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes am 30. September Rede und Antwort stehen. Das Parlament muss das vom künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgewählte Kollegium erst akzeptieren. Daher müssen sich alle Kommissarinnen und Kommissare in den zuständigen Ausschüssen vorstellen. Ab Dienstag soll die Broschüre auf der Website des DVF auch zum Download bereit stehen. (diwi)
