Berlin. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat die Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des Aktionsplans „Güterverkehr und Logistik“ begrüßt, zugleich aber höhere Investitionen in die Infrastruktur angemahnt. „Unabdingbar ist die finanzielle Unterfütterung der einzelnen Investitionsmaßnahmen“, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes, die der VerkehrsRundschau vorliegt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Mittel von fünf Milliarden Euro bis 2017 „können dabei nur ein Anfang sein“.
In dem ministeriellen „Kurzportrait der einzelnen Maßnahmen“ wird das Ziel benannt, „die seit vielen Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur“ bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung zu beseitigen. Neben den vereinbarten fünf Milliarden sollen die Möglichkeiten der Nutzerfinanzierung erweitert werden. Dazu heißt es mahnend in der DVF-Stellungnahme, dass die Verwendung der Mittel etwa durch eine überjährige Verwendung oder Finanzierungskreisläufe effektiver gestaltet werden müsse. Und ausdrücklich wird betont: „Die Ausweitung der LKW-Maut darf auch nicht dazu führen, dass deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb geschwächt werden“. Dies stünde im Widerspruch zum erklärten Ziel des Aktionsplans, den Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland zu stärken.
Großen Wert bei der Weiterentwicklung der Infrastruktur legt das DVF auf eine Berücksichtigung der „hoch belasteten Schienen- und Straßengüterverkehrskorridore, der Seehafenhinterlandanbindungen und der Sanierung von Schleusen der wichtigsten Wasserstraßen“. Der Verband begrüßt ausdrücklich die vom Verkehrsministerium in Aussicht gestellte Sicherung eines „hohen Förderniveaus für Anlagen des Kombinierten Verkehrs“, vermisst aber „ein Ausloten der grenzüberschreitenden Kooperations- und Fördermöglichkeiten im KV, mit denen gerade in den Güterverkehren brachliegende Potenziale erschlossen werden könnten“. (jök)
