Berlin. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, für höhere und gezieltere Verkehrsinvestitionen einzutreten. Nur so könne laut DVF sowohl ein echter Konjunkturimpuls als auch die Transformation zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Verkehrssektor erreicht werden. Am Mittwoch den 24. März wird die Bundesregierung über die Eckwerte des Bundeshaushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2025 beraten.
Das DVF fordert in diesem Zusammenhang, die Investitionsmittel des Bundes für Verkehrswege dauerhaft auf mindestens 19 Milliarden Euro jährlich aufzustocken. Dies ist laut DVF das Minimum, wenn der Bund sein eigenes Ziel im Bundesverkehrswegeplan tatsächlich umsetzen will.
„Die Pandemie hat gezeigt, dass es in Unternehmen oft an vergleichsweise kleinen digitalen Lösungen fehlt: Eine neue Förderlinie für kleinere Digitalisierungsprojekte mit hohem Förderanteil und unbürokratischer Abwicklung nach dem Vorbild der De-minimis-Vorschrift könnte die Lücken schließen und uns einen großen Schritt nach vorne bringen“, sagt DVF-Geschäftsführerin Heike van Hoorn. Die Digitalisierung im Mobilitätsbereich sei ein Treiber für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. „Wir schlagen vor, Beratungsleistungen zur Digitalisierung, Implementierung von KI-Komponenten, kleine Hardwareinvestitionen sowie die Schnittstellenprogrammierung etwa im Zuge der eFTI-Anbindung oder der Anbindung an Datenplattformen zu fördern", so van Hoorn.
Auch die Logistik brauche weiter Unterstützung aus dem Bundeshauhalt, so van Hoorn: „Für die Logistik sind Förderungen für die Fahrzeuge der Hafen- und Flughafenlogistik wichtig. Insgesamt müssen die Förderprogramme zur Anschaffung von emissionsfreien und emissionsarmen Nutzfahrzeugflotten und zur Förderung von leichten Nutzfahrzeugen für den Verteilverkehr ausgebaut werden.“
