Berlin. Deutschland braucht eine „Agenda 2025“, das forderte der ehemalige Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark. In seiner Gastrede vor den rund 300 Teilnehmern der 29. Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) in Berlin am Dienstagabend verwies der Finanzexperte und heutige Professor der Universität Tübingen auf die Erfolge der Reformen der Agenda 2010 unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, die neben der Tarifpolitik der vergangenen Jahre dazu beigetragen hätten, dass Deutschland bisher relativ unbeschadet durch die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist. „Aber die Effekte der Agenda 2010 schwinden“, so Stark. Deshalb brauche es weiterer Reformen, um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftstandortes Deutschland zu sichern. Neben Themen wie Bildung, Forschung, Demografie, Zuwanderung und Energiewende sieht der Wirtschaftsexperte auch das Thema Infrastruktur auf einer solchen Zukunftsagenda für die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre.
Man lebe bei der Verkehrsinfrastruktur seit Jahren von der Substanz, höhere Investitionen in Straßen- und Schienenwege seien dringend notwendig. Was die Finanzierung angeht, wollte sich der ehemalige Zentralbanker aber nicht festlegen. Er verwies auf die unterschiedlichen Möglichkeiten durch öffentliche und/oder private Mittel, sowie einer Haushalts- und/oder Nutzerfinanzierung. Um an die notwendigen Geldern zu kommen schloss Stark auch eine Erhöhung der Steuern und Gebühren nicht aus.
Wissmann gegen Ausweitung der Maut
Der Erhöhung von Steuern oder Gebühren erteilte Matthias Wissmann in der anschließenden Podiumsdiskussion mit den Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums eine klare Absage. „Wir brauchen keine neue Maut“, so der Präsident des Verband der Automobilindustrie (VDA). Wissmann verwies auf die jüngsten Steuerschätzungen des Bundes. Aufgrund des prognostizierten Mehreinnahmen für die kommenden Haushaltsjahre sei es dem Bund möglich, mindestens zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr in den Verkehr zu investieren. (ak)
