Berlin. Die Deutsche Bahn will offenbar mit einer Änderung des EU-Rechts ihre Zerschlagung verhindern. Angesichts eines drohenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das Deutschland zu einer stärkeren Trennung von Zugbetrieb und Schienennetz zwingen soll, fordert Konzernchef Rüdiger Grube eine Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene.
Er wolle so den integrierten Konzern DB erhalten, der als Monopolist das Schienennetz verantwortet und zugleich im Wettbewerb Züge betreibe, heißt es in Medienberichten. „Sollte der EuGH unsere Einschätzung nicht teilen, dass der integrierte Konzern rechtmäßig ist, kann die Konsequenz nur sein, dass die europäischen Regelwerke geändert werden, sagte Grube bei einem Vortrag in Paris. „Wir hoffen auf Mehrheiten dafür, dass das EU-Recht angepasst wird“. Die DB geht davon aus, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Unternehmen unterstützt. „Wenn DB Netz abgetrennt wird, kostet das den Bund jährlich eine Milliarde Euro“, hieß es in Konzernkreisen. (jök)
actro