Brüssel. Die Deutsche Bahn bekommt Druck aus Brüssel. Die EU-Kommission will den Bahnverkehr noch schärfer vom Betrieb des Schienennetzes trennen. Die Pläne zur Zerschlagung sogenannter „integrierter Konzerne“ möchte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas im Januar vorstellen. Aus zwei Gesetzesentwürfen, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen, geht auch hervor, dass die Brüsseler Behörde Bahnunternehmen ab 2018 vollen Marktzugang in allen EU-Ländern gewähren will. Die Liberalisierung soll nach Informationen der „Welt“ (Montagsausgabe) Steuerzahlern Ersparnisse in Höhe von 23 Milliarden Euro bringen.
Verkehrskommissar Kallas will dem gemeinsamen Betrieb des Schienennetzes und des Verkehrs endgültig einen Riegel vorschieben. Die Holding-Struktur der Deutschen Bahn ist seiner Behörde schon lange ein Dorn im Auge. Der Konzern könnte seinen Einfluss auf das Schienennetz nutzen, um Mitbewerber im Verkehrsbereich auszusperren oder zu benachteiligen, so die Befürchtung.
Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug hält diese Sorgen für übertrieben. Er fürchtet, wenn Gelder aus dem profitableren Bahnverkehr nicht mehr in die Finanzierung der Schienenstruktur fließen, könnte das Bahnnetz schrumpfen. „Das Wichtigste ist mir, dass Mobilität zur Verfügung gestellt wird, und das bezahlbar und in allen Regionen“, sagt Ertug. Seiner Ansicht nach sind Kallas' Pläne „der erste Schritt hin zu einer Europäisierung der Infrastruktur“. Beschlossene Sache sind die Vorschläge noch nicht: Bevor Verkehrskommissar Kallas sie im Januar vorstelle, könne sich noch einiges ändern, betont seine Sprecherin. Wie immer bedürfen die Pläne zudem der Billigung des Europaparlaments und der Staaten. (dpa/bw)
