Der Streit über Verkehr spaltet Jamaika

Zu Beginn der vierten Woche der Sondierungsgespräche zwischen CDU/ CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fehlt es immer noch an substanziellen Einigungen. Im Verkehrsbereich konnten sich die Unterhändler nicht einmal auf gemeinsame Fragestellungen verständigen. Allerdings deutete sich bei den Grünen ein vorsichtiges Einlenken hinsichtlich der Zukunft des fossilen Verbrennungsmotors an. Parteichef Cem Özdemir beharrte nicht länger auf dessen Aus im Jahr 2030. "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können." Er wünsche sich ein klares Bekenntnis der möglichen Koalitionspartner für die "Fahrzeuge der Zukunft", die vernetzt, automatisiert und emissionsfrei sein müssten. Die Grünen denken an bisher nicht näher konkretisierte ökologische Anreize beim Dienstwagenprivileg sowie an ein Bonus-Malus-System zugunsten der Elektromobilität bei der Kfz-Steuer. Ungelöst ist weiterhin, was aus der bereits vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Pkw-Maut wird. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte mehrfach die von ihm als Bundesverkehrsminister durchgesetzte Pkw-Maut als nicht verhandelbar bezeichnet. Grüne und FDP haben sich in ihren Wahlprogrammen klar gegen die Pkw-Maut positioniert. Die Einführung wird nach bisheriger Planung für 2019 angepeilt. Auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge erklärte Dobrindt als nicht durchsetzbar. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte, mit ihm gebe es ein solches Fahrverbot nicht. Laut Özdemir macht aber der Dieselskandal deutlich, "dass mit bloßen Software-Updates wir die Ziele nicht erreichen werden, dass die Luft in den Innenstädten sauber wird." Deswegen müsse es auch Hardware-Lösungen geben. Einig scheinen sich die Unterhändler über die Einführung von Gruppenklagen zu sein. Sie könnten Betroffenen des Abgasskandals die Durchsetzung ihrer Rechte erleichtern. Klimaziele stehen infrage Das Thema Verkehr sei "sehr schwierig", räumte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ein, der früher einmal Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestags war. Es sei bereits umstritten, ob die beschlossenen Klimaschutzziele für den Verkehrssektor weiter zu gelten hätten. Damit haben sich anfängliche Vermutungen bestätigt, dass die ehrgeizigen klimapolitischen Ziele die Verhandlungen über die Verkehrspolitik überlagern. Unter das Kapitel fällt auch die Frage, wie der Verkehr insgesamt sauberer werden soll. Als "Klimakanzlerin" hatte Regierungschefin Merkel einst vereinbart, dass Deutschland die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent reduziert. Inzwischen werden nur 30 Prozent für realistisch gehalten. Der FDP reicht das schwächere internationale EU-Ziel einer Senkung der Emissionen um 34 Prozent. Die Unions-Position scheint noch offen. Ungeklärt ist auch die künftige Struktur der deutschen Bahn. Es gibt in den drei Verhandlungsdelegationen Überlegungen, DB Schenker komplett oder zum Teil zu verkaufen. Ob sich Union, FDP und Grüne möglicherweise sogar auf eine umfassende Bahnreform einigen, ist gleichfalls offen. Der weitere Fahrplan Sondierung bis 16. November Nach dem Fahrplan von CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen sollen die Sondierungen am 16. November abgeschlossen werden. Dann könnte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Die Grünen machen ihr endgültiges Votum vom Ausgang ihres Parteitags am 25. November abhängig. Die CSU hatte ihren zunächst für Mitte November geplanten Parteitag auf das Wochenende 15./16. Dezember verschoben. Ob eine neue Regierung noch vor Weihnachten steht, ist offen. jök