Dieselfahrverbote: Der Preis für saubere Luft

Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich zulässig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit wiesen die Richter die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück, die argumentiert hatten, dass es für ein Fahrverbot eine neue bundesweite Rechtsgrundlage brauche. (siehe Artikel Seite 12). Flickenteppich vorprogrammiert Für die vielen KEP- und Speditionsbetriebe, die jeden Tag die Versorgung der Städte sicherstellen, ist das eine schlechte Nachricht. Denn mit dem Urteil in Leipzig liegt der schwarze Peter wieder bei den Kommunen. Jede wird nun für sich entscheiden müssen, welche Dieselfahrzeuge sie in die Städte fahren lässt und welche nicht. Der "Flickenteppich" in Deutschland in Sachen Fahrverbote in Innenstädten ist damit vorprogrammiert. Und solange sich die Bundesregierung mit einheitlichen Regelungen zurückhält, wird dies weiter für Ärger auf allen Seiten sorgen. Denn die Städte müssen handeln. Die Frage ist nur, welcher Seite sie mehr Raum einräumen: der Gesundheit ihrer Bürger oder der Ökonomie. Blinder Aktionismus hilft aber nicht weiter. Stattdessen ist nun Augenmaß gefragt. Denn die vielen Zustellunternehmen, die die Versorgung der Städte sicherstellen, sind meist kleine und Kleinstbetriebe. Sie brauchen Übergangsfristen. Viele haben noch vor zwei Jahren in Euro-5-Fahrzeuge investiert. Sperrt man diese künftig aus, ist keinem geholfen - den Zustellern nicht, aber auch den Bürgern nicht, die vor leeren Regalen stehen. Klar ist auch: Der Umstieg auf modernste Antriebstechnologie hat seinen Preis. Das ist der Preis, den alle, auch die Endverbraucher, für eine saubere Luft zahlen müssen.

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