Der neue Kommissar

Der Verkehr gehört zu den Ressorts, an denen der künftige Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, die geringsten Änderungen vorgenommen hat. Selbst den neuen Kommissar holt er sich dort, wo der alte herkam: Maros Sefcovic, der das Ressort am 1. November übernehmen soll, ist heute Kommissar für Verwaltung und interinstitutionelle Beziehungen. Das war auch die letzte Station von Siim Kallas, bevor er Verkehrskommissar wurde. Sefcovic übernimmt nahezu das gleiche Ressort, das Kallas geführt hat: die Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Teile der Netzagentur INEA sowie Zuständigkeiten für die Luftsicherheitsbehörde EASA, die Aufsicht über die Satellitennavigation GSA, die Agentur für die maritime Sicherheit EMSA und die Europäische Eisenbahnagentur ERA. Neu hinzu kommen Teile der Generaldirektion "Unternehmen", dazu gehört die Weltraumpolitik und -forschung, das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus und die Satellitennavigation. Bislang hat sich Sefcovic für die neue Aufgabe nicht besonders qualifiziert. "In der Verkehrspolitik ist er mir nicht aufgefallen", sagt der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Seine Fraktion gehe jedoch unvoreingenommen in die bevorstehende Anhörung des Slowaken. Ferber kennt den Kommissar aus den letzten fünf Jahren und geht davon aus, dass sich Sefcovic gut genug in Brüssel auskennt, um die neue Aufgabe zu bewältigen. In der bevorstehenden Anhörung werden die Abgeordneten versuchen, möglichst weitgehende Zusagen von ihm zu bekommen. Dabei geht es um so kontroverse Gesetzgebungsvorhaben wie das vierte Eisenbahnpaket, die Zulassung von "Gigalinern" oder die Liberalisierung der Bodendienste auf Flughäfen. Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sieht Ferber zusätzlichen Handlungsbedarf zu den bereitgestellten 26 Milliarden Euro für die transeuropäischen Netze. Im Straßengüterverkehr seien in den letzten fünf Jahren soziale Probleme entstanden, um die sich der amtierende Kommissar nicht ausreichend gekümmert habe. Unter der Fuchtel der Vizepräsidenten Unklar ist, ob Sefcovic bei der Lösung dieser Probleme allein handlungsfähig ist. In der neuen Kommission sind nicht mehr alle Kommissare gleich. Zwar entscheidet auch in Zukunft das Kollegium, ob eine Richtlinie oder Verordnung Rat und Parlament vorgelegt wird. Dabei haben weiterhin jeder Kommissar und jede Kommissarin eine Stimme. In der täglichen Arbeit sind die normalen Kommissare aber Vizepräsidenten unterstellt, mit denen sie sich abstimmen müssen. Der Verkehrskommissar gehört gleich zu drei "Projektteams" der Juncker-Kommission. Zum einen muss er sich mit der Vizepräsidentin für die Energieunion, der Slowenin Alenka Bratusek, abstimmen. Sie hat den Auftrag, die Energiepolitik der Mitgliedstaaten besser aufeinander abzustimmen. Der Verkehrskommissar bekommt außerdem Vorgaben von dem Finnen Jyrki Katainen, der als Vizepräsident für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen soll. Schließlich muss Sefcovic noch auf die italienische Vizepräsidentin Federica Mogherini (Außenpolitik der EU) Rücksicht nehmen. Vita Der neue Verkehrskommissar Maros Sefcovic ist in Brüssel kein Unbekannter. Im europäischen Parteienschema gehört Sefcovic zur linken Mitte. Seine Parteifreunde sitzen in der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (PES). In seiner slowakischen Heimat gehört er zu den Politikern mit ausgeprägter Westorientierung. In den letzten fünf Jahren war der slowakische Politiker für die Verwaltung der EU-Kommission und ihr Verhältnis zu den anderen Institutionen zuständig. Aber schon vorher war er mit dem Räderwerk der EU gut vertraut.Der Karrierediplomat gehört zur ersten Generation postkommunistischer Politiker in Osteuropa. 1990 trat er in den auswärtigen Dienst der Tschechoslowakei ein und baute nach der Trennung die slowakische Botschaft in Kanada auf. 2004 kam Sefcovic als Ständiger Vertreter der Slowakei nach Brüssel und wurde 2009 EU-Kommissar für Kultur und Bildung. Anfang 2010 übernahm er seine heutige Aufgabe. Dort wirkte er vorwiegend hinter den Kulissen, aber wohl niemand kennt die 25.000 Mitarbeiter der Kommission besser als Sefcovic. Bei ihnen genießt der Slowake den Ruf, ein angenehmer und umgänglicher Chef zu sein. Sefcovic ist verheiratet und hat zwei Kinder. tw

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