Der EU-Rat macht auf Saubermann ...

Jetzt hat sich der Rat der Europäischen Union auf verbindliche Ziele bei der Berücksichtigung emissionsfreier beziehungsweise -armer Fahrzeuge bei der Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt. Das betrifft künftige Vergabeverfahren in den Bereichen öffentlicher Straßenverkehr, Personenverkehr, Abfallentsorgung sowie Post- und Paketzustelldienste. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt haben die Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln, und müssen künftig regelmäßig Richtung Brüssel rapportieren, wie erfolgreich sie in der Umsetzung der Maßnahme sind - zum ersten Mal spätestens am 18. April 2026. Heißt also, wenn ich künftig beispielsweise als kommunaler Dienstleister oder Betreiber einer Buslinie einen öffentlichen Auftrag erhalten will, bin ich chancenlos, wenn ich kein "sauberes" Auto habe. Ich hoffe mal stark, dass die Strafen für die Ausschreibenden bei Nichterfüllung der Klimaziele - sprich für die Kommunen, Länder und den Bund - so hoch sind, dass sie die Kohle lieber in ordentliche Erlöse für die Auftragnehmer investieren. Denn eines ist klar: Die sauberen neuen Lkw und Transporter werden ein ganzes Eck teurer. E-Technik um den Faktor 2,5 bis 3, Erdgas und saubere Diesel um den Faktor 1,5. Das kann sich kein Unternehmer leisten, wenn das Salär nicht steigt. Und einen weiteren Punkt vermisse ich im aktuellen Vorstoß: Wo steht eigentlich, dass die Länder sowie die untergeordneten Instanzen selbst in saubere Fahrzeuge investieren müssen? Wenn ich mir da nur den kommunalen Fuhrpark in München ansehe - ein eher trauriges Kapitel

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