München. Der ADAC plädiert für mehr Wettbewerb anstelle von staatlicher Preisregulierung. Dies teilte der Automobilclub am Freitag in einer Pressemitteilung mit. Eine staatlich verordnete Preisbremse auf dem Kraftstoffmarkt wäre für Deutschland kein geeignetes Mittel, um einen Anstieg der Kraftstoffpreise zu verhindern. In Österreich, wo gesetzlich geregelt ist, wann die Tankstellenpreise erhöht werden dürfen, ist die Preisbildung für die Verbraucher zwar transparenter geworden. Zu niedrigeren Spritpreisen hat dies nach Informationen des Clubs jedoch nicht geführt, es sind im Gegenteil sogar höhere Preise zu befürchten.
Entsprechende Anträge zur Einführung einer Preisregulierung in Deutschland nach dem Vorbild Österreich, die heute mehrere Bundesländer im Bundesrat eingebracht haben, lehnt der ADAC kategorisch ab. Auch für andere Beispiele aus dem Ausland, wie etwa die Regelung in West-Australien, fehle bislang der Beleg, dass diese für den deutschen Markt anwendbar sind.
„Alle ernstgemeinten Vorschläge zur Eindämmung der Kraftstoffpreise müssen jetzt auf den Tisch und vorbehaltlos diskutiert werden", fordert ADAC Präsident Peter Meyer. „Blinder Aktionismus, wie er derzeit von verschiedenen Seiten an den Tag gelegt wird, ist dabei aber nicht zielführend. Wirklich profitieren können die Autofahrer nur durch eine Stärkung des Wettbewerbs", so Meyer.
Der ADAC fordert deshalb die volle Ausschöpfung des kartellrechtlichen Instrumentariums im Tankstellenmarkt. Auch die Rolle der freien Tankstellen müsse gestärkt werden. (bw)
G. Böhmert