Spritpreisbremse: Länder erhöhen Druck auf Regierung

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag mit den Stimmen zahlreicher Bundesländer die Entschließung „für faire und transparente Preise bei Kraftstoffen“ verabschiedet. Darin fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, die Einführung einer sogenannten Preiserhöhungsbremse zu prüfen. Diese könnte vorsehen, dass die Tankstellenbetreiber ihre Preise für den nächsten Tag zu einem bestimmten Zeitpunkt einer zentralen Stelle melden müssen – etwa dem Kartellamt. Diese Preise gelten dann am Folgetag für 24 Stunden und können (je nach Modell) nur noch nach unten oder gar nicht mehr verändert werden. Bisher nutzen Österreich oder West-Australien ähnliche Systeme zur Benzinpreisregulierung.

Im Rahmen eines solchen Modells müsste eine Datenbank bei einer unabhängigen Stelle eingerichtet werden, die dann die Informationen für jeden potenziellen Nutzer frei zur Verfügung stellt. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU), der den Antrag ins Plenum gebracht hatte, sagte: „Jeder Auto- und LKW-Fahrer kann dann in Zukunft – etwa mit einer App auf seinem Smartphone – sehen, wo gerade welcher Preis gemeldet ist und dann entscheiden, wo er tankt.“ Damit seien die täglichen Schwankungen der Kraftstoffpreise Geschichte.

Nach der Entschließung des Bundesrates ist nun Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, in dessen Zuständigkeitsbereich eine solche Regulierung fällt. Dieser hatte sich bisher skeptisch gegenüber einer Benzinpreisbremse nach österreichischem oder west-australischen Vorbild geäußert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte hingegen am vergangenen Wochenende via Bildzeitung den Ländervorstoß begrüßt.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger zeigte sich im Gespräch mit der VerkehrsRundschau trotz dieser internen schwarz-gelben Differenzen überzeugt, dass die Benzinpreisbremse über kurz oder lang kommen werde. Nun sei die Bundesregierung gefordert: „Herr Ramsauer hegt ja Sympathie für das Verfahren und hat schon Bereitschaft bekundet, verantwortlich ist aber das Wirtschaftsministerium“, betonte der SPD-Mann. Dass das Thema erst auf Druck der Länder auf die Bundesagenda komme, bedauerte er: „Bei Herrn Rösler hätte ich mir ein frühzeitigeres Handeln vorgestellt. Das Thema ist ja nicht neu, aber bisher hat der Bundeswirtschaftsminister nicht sonderlich viel unternommen. Aber vielleicht zündet ja nun das Argument ‚mehr Wettbewerb und mehr Transparenz‘ bei Herrn Rösler“, sagte Voigtsberger der VerkehrsRundschau. (tr)