De Minimis(t)

Kennen Sie das Gefühl? Man hat alle Anträge zu De Minimis Beihilfen versucht auszufüllen, alle geforderten Unterlagen eingereicht, und doch beschleicht einen ein leichtes Magengrummeln. Dies ist aber noch erheblich zu steigern. Als Unternehmer mit eigenem Fuhrpark ist man ja in unserem Land so einiges gewöhnt. Aber was zum Thema De Minimis seitens des Verkehrsministeriums und des Bundesamt für Güterverkehr (BAG) geboten wird, spottet jeder Beschreibung. Dass man sage und schreibe drei bis fünf Monate allein auf eine Bestätigung des Antrageinganges beim BAG warten muss – vorher soll man ja nicht investieren - bestätigt die Praxisferne dieses Systems. Ebenfalls dass bis zu 30 Prozent (!) der De-Minimis-Hilfen in der Verwaltung versickern ist wenig erstaunlich, außer dass hier vielleicht der wirkliche Grund für die endlose Verschiebung des finalen Stichtages in 2009 liegt. Glauben die Politiker und die sie unterstützenden Verbände wirklich, den Unternehmen mit mautpflichtigen LKW damit einen Gefallen zu tun? Entstanden ist keine Förderung des LKW-Gewerbes, sondern ein bürokratisches Monstrum namens De Minimis. Diese Art von Plazebo-Förderung ist nicht nur unter moralischen Aspekten krank, es ist schlichtweg eine Ausrede für Abzocke und Augenwischerei und letztlich der Beweis dafür, dass den Unternehmern nicht wirklich geholfen werden soll. Sonst hätten wir ja keine drastische Mauterhöhung zum Jahreswechsel bekommen, an deren Umsetzung die Unternehmen sechs Monate später immer noch schwer kauen. Der Gipfel der Unverschämtheit ist es, den Unternehmern auch noch vorzuwerfen, dass sie die „großzügigen Beihilfen“ ja nur abzurufen bräuchten. Einzige Alternative: das ganze Programm abschaffen, und zwar schnell. Hätte die Politik den Mut, dem Gewerbe in schwierigen Zeiten die längst versprochenen Gelder auszuzahlen, fände sie einen Weg. Eine Anleihe, wie das geht, könnte man sich beim Landwirtschaftsministerium nehmen. Die großzügigen Dieselbeihilfen für die Bauern von immerhin 540 Millionen Euro gingen ruck-zuck durch die Gremien. Wenn man das nicht will, sollten die Verantwortlichen es wenigstens auch sagen, und sich nicht als großzügige Retter der heimischen Industrie und Dienstleister aufspielen. Jochen Quick Gastkommentator und Mautzahler