Interview: "Das wäre existenzbedrohend"

Bislang schien klar, dass auch ausländische Transport- und Speditionsbetriebe die deutschen Mindestlohn-Vorschriften einhalten müssen. Offenbar hat die EU-Kommission ihre Meinung nun geändert. Aktuelle Auffassung der EU-Kommission im Pilotverfahren ist: Wenn keine Dienstleistungen für in Deutschland tätige Vertragsparteien erbracht werden, könnten diese nicht unter die Mindestlohnvorschriften fallen. Das könnte nicht nur dann der Fall sein, wenn Transitfahrten durch gebietsfremde Auftraggeber durch die Bundesrepublik Deutschland hindurchführen. Die EU-Kommission hegt ebenfalls Zweifel, ob Verkehre, die von gebietsfremden Auftraggebern für Dienstleistungen in Deutschland disponiert werden, nach der Entsenderichtlinie und anderen internationalen Abkommen den Mindestlohnbedingungen unterworfen werden dürfen. Was bedeutet das für deutsche Kraftwagenspediteure? Das wäre für viele existenzbedrohend, weil für deutsche Firmen der Einsatz von gebietsfremden Subunternehmen mindestlohnpflichtig bliebe, während Auftraggeber mit Sitz im Ausland, etwa durch die Organisation von Abholverkehren, nicht unter die Mindestlohnbestimmungen fielen. Der Super-Gau wäre perfekt, schließlich werden fast 40 Prozent aller mautpflichtigen Verkehre durch ausländische Transporteure erbracht. Was wird der BGL nun tun? Wir werden alle unsere Kontakte auf politischer Ebene nutzen, diese neue "hausgemachte" Bedrohung des fairen Wettbewerbs ins politische Bewusstsein zu bringen.

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