Das steht in den ADSp 2016

Seit dem 1. Januar 2016 empfiehlt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die erstmals von ihm allein herausgegebene Neuauflage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2016) zur Anwendung in Verkehrsverträgen. Speditions- und Logistikunternehmen, die das Update des Klauselwerkes als rechtliche Basis für ihre Geschäfte nutzen möchten, sollten nun die formalen Umstellungen vornehmen (etwa Hinweise im Schriftverkehr und Impressum der Internetseite ändern) und ihre Auftraggeber darüber unterrichten. Folgt ein Unternehmen der unverbindlichen Empfehlung des Verbandes und verwendet die ADSp 2016 als Allgemeine Geschäftsbedingungen, finden diese Anwendung auf alle nach dem 31. Dezember 2015 abgeschlossenen Verkehrsverträge, sofern sich die Parteien hierauf verständigen. Es genüge dabei, betont der DSLV, dass der Auftragnehmer bei Vertragsabschluss auf das Klauselwerk hinweise und der Auftraggeber der Einbeziehung nicht widerspreche (Fomulierungshilfe: siehe Kasten auf Seite 39). Beim Abschluss von Rahmenverträgen rät der DSLV nach wie vor, die Geltung der ADSp 2016 schriftlich zu dokumentieren und sie dem Vertrag als Anlage beizufügen, um für eine "wasserdichte" und von beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung zu sorgen. Darüber hinaus weist der Verband darauf hin, dass es möglich ist, vom Inhalt ihrer Empfehlung abweichende Vereinbarungen zu treffen. Bestehende Rahmenverträge, in denen die Bedingungen für mehrere Einzelaufträge festgelegt sind, unterliegen nach Auskunft des DSLV dann den ADSp 2016, wenn die Geltung der ADSp in ihrer jeweils gültigen Fassung vereinbart ist. Soweit in bestehenden Rahmenvereinbarungen auf die ADSp in der Fassung von 2003 verwiesen werde, ändere sich nichts, solange sich die Geschäftspartner nicht im Wege einer Vertragsänderung darauf verständigen, die ADSp 2016 anzuwenden. Die inhaltlichen Änderungen im Detail Die DSLV-Autoren haben die ADSp nicht nur an die bestehende Gesetzeslage und die neuere Rechtsprechung angepasst, sondern auch aktuelle Entwicklungen in der speditionellen Praxis berücksichtigt. Das Klauselwerk gilt für alle Verkehrsverträge, die ein Spediteur als Auftragnehmer abschließt. Dazu zählen neben dem Speditions-, Fracht- und Lagervertrag sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte (Zollabwicklung, Sendungsverfolgung oder Umschlag). Sie gelten auch für speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern im Zusammenhang stehen, vor allem Tätigkeiten wie das Bilden von Ladeeinheiten, Kommissionieren, Etikettieren und Wiegen von Gütern und die Retouren-Abwicklung. Auftragserteilung Im Vergleich zu der Fassung von 2003 kommen mit den ADSp von 2016 auf den Auftraggeber mehr Informationspflichten zu. Er ist verpflichtet, den Spediteur vorher rechtzeitig über alle wesentlichen Umstände zu unterrichten, die den Auftrag betreffen. Neu verlangt werden unter anderem Daten über alle zollrechtlichen, außenwirtschaftsrechtlichen und sicherheitsrechtlichen Verpflichtungen, Informationen über bestehende gewerbliche Marken- und Lizenzrechte sowie Angaben über besondere technische Anforderungen an das Beförderungsmittel und spezielle Ladungssicherungsmittel, die der Spediteur stellen soll. Ausführlicher beschäftigt sich das überarbeitete Klauselwerk mit wertvollem und diebstahlgefährdetem Gut, das Auftraggeber als solches deklarieren muss, damit der Spediteur über die Annahme des Auftrags entscheiden und angemessene Maßnahmen für eine sichere und schadenfreie Abwicklung treffen kann. So gibt es nun für beide Kategorien jeweils Definitionen: Wertvolles Gut hat demnach einen tatsächlichen Wert von mindestens 50 Euro je Kilogramm oder unabhängig vom Gewicht von wenigstens 10.000 Euro pro Packstück. Zu diebstahlgefährdetem Gut zählen nach wie vor Dinge, die einem erhöhten Raub- und Diebstahlrisiko ausgesetzt sind. Zollabwicklung: Der Spediteur ist nach den ADSp 2016 berechtigt, die zollamtliche Abwicklung von der Erteilung einer schriftlichen Vollmacht abhängig zu machen, die ihm eine direkte Vertretung ermöglicht. Der Auftraggeber muss ihm demzufolge alle Urkunden und sonstigen Unterlagen zur Verfügung stellen und Auskünfte erteilen, die für die ordnungsgemäße zollrechtliche oder sonstige gesetzlich vorgeschriebene Behandlung (etwa Sicherheitskontrollen für Luftfrachtsendungen) des Gutes notwendig sind. Bei Aufträgen mit Bestimmungsort im Ausland räumt das Klauselwerk dem Spediteur weitreichende Rechte ein, damit es diesem möglich ist, allen zollamtlichen, sicherheitsrechtlichen oder gesetzlichen Vorschriften (etwa Verpackung öffnen als Reglementierter Beauftragter) nachzukommen und trotz Zwischenfällen die Leistung wie vereinbart zu erbringen. Ein solcher Mehraufwand soll aus Sicht des DSLV nicht inklusive sein. Die Geschäftsbedingungen des Verbands sehen dafür darum auch ohne entsprechende Vereinbarung eine zusätzliche Vergütung vor. Sicherungs- und Kontrollpflichten: Die ADSp 2016 konkretisieren die nach dem Handelsgesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetzbuch die für das Be- und Entladen von Gütern, für den Palettentausch und die Berechnung von Standgeld geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Damit will der DSLV den Problemen an den Industrieund Handelsrampen entgegenwirken. Erfolgt die Ver- und Entladung an mehr als einer Stelle, hat der Spediteur zum Beispiel durchgehend für die Ladungssicherung hinsichtlich der auf dem Fahrzeug befindlichen oder verbleibenden Güter zu sorgen. Nach der Übernahme gelten die bisherigen Kontrollpflichten an den Schnittstellen. Der Spediteur ist wie bisher verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers die Übernahme des Gutes zu quittieren und kann seinerseits selbst eine Quittung als Nachweis für die Ablieferung verlangen. Bei Verwendung eines Fracht- oder Seefrachtbriefs, Ladescheins oder Konnossements gelten diese nun auch als Übernahme- oder Ablieferungsquittung. Palettentausch und weitere Leistungen Zusatzleistungen wie die Gestellung von Ladehilfs- und Packmitteln sowie die Verwiegung, Untersuchung und Verpackung des Gutes muss der Spediteur gemäß den ADSp 2016 nur erbringen, wenn dies zuvor ausdrücklich mit dem Auftraggeber vereinbart worden ist und er dafür auch ohne entsprechende Vereinbarung eine ortsübliche und angemessene Vergütung erhält. Dasselbe gilt für Retouren und das Bereitstellen eines Sendungsverfolgungssystems. Auch die Ver- und Entladung gehört aus Sicht des DSLV nicht automatisch zu den Pflichten des Spediteurs. Fahrer, die dabei ohne vertragliche Vereinbarung mitwirken, handeln demnach ausschließlich auf Weisung und unter Aufsicht des Auftraggebers. Sie agieren nach den ADSp 2016 also als Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und werden auf dessen Risiko tätig, es sei denn, sie ver- oder entladen eigenmächtig. Anlässlich der aktuellen Rechtsprechung regeln die Spediteurbedingungen die Gestellung und den Tausch von Paletten oder sonstigen Ladehilfs- und Packmitteln ausführlicher als bisher. Für den Fall, dass die Vertragsparteien dafür eine abweichende Vereinbarung getroffen haben, schreiben sie vor, dass Paletten an der Entladestelle Zugum-Zug zurückzugeben sind. Wer nach den ADSp 2016 arbeitet, akzeptiert zudem, dass ausschließlich gebrauchsfähige Paletten (mittlerer Art und Güte im Sinne von Paragraf 243 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) tauschfähig sind: Bei Euroflachpaletten entspricht dies mindestens der Qualitätsstufe C. Neu ist weiterhin, dass der Spediteur bei ohne sein Verschulden nicht getauschten Paletten lediglich dann zur Abholung verpflichtet ist, wenn er hierzu einen neuen Auftrag erhält. Elektronischer Geschäftsverkehr Erstmals hat der elektronische Geschäftsverkehr Eingang in die ADSp gefunden - sowohl in punkto Kommunikation als auch Dokumentation. Die Neufassung schreibt beiden Vertragsparteien vor, auf Verlangen der anderen Seite für den Empfang von Informationen, Erklärungen und Anfragen zur Vertragsabwicklung eine oder mehrere Kontaktpersonen zu nennen sowie Namen und Adressen mitzuteilen. Die 2016er-Version regelt auch den elektronischen Austausch von Daten unter Verwendung bestimmter Technik- und Sicherheits-Standards. Jede Seite hat dabei selbst dafür zu sorgen, dass dieser reibungslos funktioniert. Elektronische Dokumente werden den Dokumenten in Schriftform gleichgestellt. Ver- und Entladezeit sowie Standgeld Hat der Auftraggeber das Fahrzeug zu verladen oder entladen, ist er laut den ADSp 2016 verpflichtet, die vereinbarte, ansonsten eine angemessene Ver- oder Entladezeit einzuhalten. Ohne eine Vereinbarung beträgt die maximale Ver- oder Entladezeit für Straßenfahrzeuge unabhängig von der Anzahl der Sendungen pro Ver- oder Entladestelle bei auf Paletten aller Art verladenen Gütern zwischen 30 (bis 10 Europalettenstellplätze) und 90 Minuten (über 20 Europalettenstellplätze). In allen anderen Fällen bei Gütern mit einem umzuschlagenden Gewicht von bis 3 und über 7 Tonnen hält der DSLV zwischen 30 und 120 Minuten für angemessen. Schüttbare Güter sind ausgeschlossen. Die Ver- oder Entladezeit beginnt laut dem Klauselwerk mit der Ankunft des Fahrzeugs an der Ver- oder Entladestelle und endet, wenn der Auftraggeber seinen Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist und er die Abfahrt des Lkw freigegeben hat. Kommt aber ein Zeitfenstermanagementsystem zum Einsatz, dann beginnt die Ver- oder Entladezeit demnach nicht vor der für die Gestellung vereinbarten Uhrzeit. Neu ist, dass der Auftraggeber dem Spediteur ein angemessenes Standgeld zahlen muss, wenn die Ver- oder Entladezeit aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder aus anderen Gründen überschritten wird. Über die Angemessenheit eines Standgeldes haben bereits in der Vergangenheit mehrere deutsche Gerichte entschieden. Das Spektrum reicht von 33 bis 66 Euro pro Stunde. Ob die großen Industrie- und Handelsunternehmen die Klausel hinnehmen, bleibt abzuwarten. Haftung für Güterschäden Um die Akzeptanz unter den Verladern nicht zu gefährden, orientieren sich die ADSp 2016 an den gesetzlichen Haftungsregelungen gemäß Paragraf 431 des Handelsgesetzbuchs. So haftet der Spediteur für jeden Güterschaden mit 8,33 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm (cirka 10,50 Euro pro Kilogramm). Seine Haftung verdoppelt sich damit und gilt nun nicht nur beim Umschlag, sondern auch im Lager. Der bisherige Haftungshöchstbetrag von 5 Euro je Kilogramm spielte in der Praxis allerdings kaum eine Rolle, weil der Spediteur meistens als Fixkostenspediteur oder im Selbsteintritt beförderte. Gleichzeitig sind auch die Höchsthaftungssummen je Schadensfall bei der verfügten Lagerung von 5000 auf 25.000 Euro angehoben worden. Neu ist in diesem Bereich die Option für den Auftraggeber, gegen Zahlung eines Zuschlags die Haftung des Spediteurs zu erhöhen (Wertdeklaration). Compliance, Pfandrecht und Bezahlung Nicht zuletzt finden sich in der Neufassung der ADSp erstmals Compliance- und Geheimhaltungsbestimmungen sowie diverse Konkretisierungen - etwa zum Pfandrecht des Spediteurs oder zu Hindernissen bei der Übernahme und Ablieferung. So erlaubt es das Klauselwerk dem Auftraggeber mittlerweile, dem Spediteur die Ausübung des gesetzlichen Pfand- und Zurückbehaltungsrechts zu untersagen, wenn dieser ein hinsichtlich seiner Forderungen gleichwertiges Sicherungsmittel (zum Beispiel eine Bankbürgschaft) einräumt. Zudem regeln die ADSp 2016 die Zahlungsabwicklung im Gutschriftenverfahren. Die Geschäftspartner müssen diese demzufolge vereinbaren. Unabhängig davon sind Gutschriften nach erledigter Arbeit sofort zu erteilen und zu bezahlen. Gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist darüber hinaus gemäß der Fassung von 2016 eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur noch dann zulässig, wenn der Gegenanspruch fällig, unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Transportrecht www.verkehrsrundschau.de/dossiers Formulierungshilfe Empfehlung für ADSp-Hinweis Zur Einbeziehung der ADSp 2016 in den Speditions-, Fracht- oder Lagervertrag rät der DSLV zu folgender Formulierung: "Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2016 (ADSp 2016). Diese beschränken in Ziffer 23 die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB in Höhe von 8,33 SZR/kg je Schadenfall bzw. je Schadenereignis auf 1 Million bzw. 2 Millionen Euro oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist, und bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung generell auf 2 SZR/kg." ag

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