München. Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Freitag hat die CSU ihre Forderung nach Steuersenkungen und der Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen bekräftigt. CSU-Chef Horst Seehofer verwies am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München auf den Beschluss der Koalitionsspitzen vom Sommer, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die sogenannte kalte Progression zu mindern. „Jetzt kann man nicht einfach sagen: Das Papier gilt nicht mehr", betonte Seehofer.
Über die FDP-Idee, eine Reform des Solidaritätszuschlags anzustreben, falls Entlastungen bei der Einkommensteuer nicht durchsetzbar sind, will die CSU zwar grundsätzlich mit sich reden lassen. Maßstab sei allerdings, dass das Ziel erreicht werde, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, betonte Seehofer. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sagte dazu allerdings, er mache da „ein großes Fragezeichen". Denn bis zu einem Jahreseinkommen von rund 15.000 Euro müsse man überhaupt keinen Solidaritätszuschlag zahlen - und würde damit von einer Reform nicht profitieren. Deshalb müsse man die Vorschläge erst einmal sehr genau anschauen, erklärte Fahrenschon.
Zum Thema PKW-Maut sagte Seehofer, es gehe hier um dringende Investitionen in Deutschland. „Das muss behandelt werden, das ist die Aufgabe einer Regierung."
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, lehnte für die Koalitionsrunde am Freitag einen „Kuhhandel" ab, bei dem sich die drei Regierungspartner CDU, CSU und FDP nur im Paket auf Reformvorschläge einigen könnten. „Es wird bei jedem Sachthema eine Lösung geben, die jeder mittragen kann", sagte Hasselfeldt voraus. (dpa)
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