München/Nürnberg. Der Automobilclub ADAC hat die Pläne der CSU für eine PKW-Maut in Deutschland scharf kritisiert. Der Antrag auf Einführung einer PKW-Maut sei unsozial, ungerecht und verkehrspolitisch falsch. Am Freitag wollte die CSU den entsprechenden Antrag bei ihrem Parteitag in Nürnberg verabschieden. Eine große Mehrheit galt als sicher. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich mehrfach vehement dafür ausgesprochen, die FDP und die CDU-Spitze lehnen die Gebühr allerdings bisher klar ab.
„Die CSU trägt den sozialen Anspruch im Namen und rühmt sich, die Partei der kleinen Leute zu sein", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. „Jetzt sollen gerade Pendler und Geringverdiener zusätzlich belastet werden. Stattdessen müsste die Politik die Abgabenbelastung senken."
Eine Umfrage in der Bevölkerung ergab, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Mehrheit auf seiner Seite hat: 54 Prozent der Bundesbürger sind für eine PKW-Maut, wenn die Autofahrer im Gegenzug an anderer Stelle entlastet werden. Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor. 43 Prozent lehnen demnach ein solches Maut-Modell ab. Die Autobesitzer zeigen sich ebenfalls aufgeschlossen: 54 Prozent befürworten eine Maut, wenn es im Gegenzug Entlastungen gibt, 44 Prozent lehnen eine Autobahngebühr ab.
Die Entlastungsversprechen der CSU sind nach Ansicht des ADAC-Präsidenten dagegen „nichts als heiße Luft". „Offensichtlich wollen der in arge Bedrängnis geratene Seehofer und seine Berater bei der CSU nicht begreifen, dass es das EU-Recht gar nicht zulässt, nur ausländische Gäste zu belasten und deutsche Autofahrer von Mehrkosten freizustellen." Das Argument ausländischer Nutzer hält der ADAC ohnehin nicht für stichhaltig. Wer als ausländischer Autofahrer in Deutschland tanke, decke schon heute über die Mineralölsteuer die verursachten Infrastrukturkosten voll und ganz ab. „Fest steht: Holländer, Franzosen oder gar Österreicher können das marode deutsche Straßennetz nicht sanieren", sagte Meyer. (dpa)
André
Karl-Heinz Ripperger