CO2-Debatte: Prima Klima?

Der Schutz des Klimas gilt als eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Nach Ansicht der Wissenschaft könnten sich ohne eine wesentliche Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen dramatische Folgen für viele Bereiche unseres täglichen Lebens einstellen. Die Veränderungen stellen nicht nur den Menschen und seine Umwelt vor neue Herausforderungen, sondern gleichermaßen auch Unternehmen. Im Fokus der öffentlichen Diskussion steht insbesondere der Verkehrssektor, auch wenn insbesondere der Straßengüterverkehr seine Emissionen im letzten Jahrzehnt erheblich reduzieren konnte. Nicht nur, aber auch aus diesem Grund ist die deutsche Transport- und Logistikbranche bereit, ihren Beitrag zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen und zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Ganz unabhängig von Greta Thunberg oder dem Hype um Fridays for Future. Kraftstoff wird sich verteuern Doch zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen sind langfristige Strategien erforderlich. Insbesondere die Politik steht vor der essenziellen Aufgabe, Instrumente und Methoden zum Klimaschutz auszuarbeiten. Kürzlich hat die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier verabschiedet. Mit einem Maßnahmenpaket von mehr als 50 Milliarden Euro soll Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen können. Im Verkehrssektor steht dabei insbesondere die Bepreisung von CO2 im Mittelpunkt. Mit der Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems soll für Benzin, Diesel und Erdgas demnach ein Zertifikat zu einem Festpreis von zehn Euro pro Tonne CO2 berechnet werden. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen. Ab 2026 soll sich der Preis am Markt bilden, solange er sich zwischen einem festgelegten Mindest- und Höchstpreis bewegt. Aus diesem Grund steigen die Treibstoffpreise. Zunächst um circa drei Cent pro Liter, 2025 dann um neun Cent. Aus diesen Einnahmen will die Bundesregierung unter anderem die Anschaffung von Lkw mit alternativen, klimaschonenden Antrieben einschließlich Wasserstofftechnologien unterstützen und den Ausbau einer bedarfsgerechten Tank- und Ladeinfrastruktur fördern. Ziel sei es, bis 2030 etwa ein Drittel der Fahrleistung im schweren Straßengüterverkehr elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe zu betreiben. Des Weiteren soll ab 2023 ein CO2-Aufschlag zusätzlich zur Lkw-Maut erhoben werden. Wettbewerbsneutrale CO2-Bepreisung Die Bepreisung von CO2 ist auch nach Ansicht des BWVL ein prinzipiell notwendiger und richtiger Ansatz. Ein CO2-Emissionshandelssystem kann allerdings nur weltweit, zumindest aber auf europäischer Ebene erfolgreich sein. Bereits vor den Beschlüssen des Klimakabinetts hat der BWVL mit anderen Verbänden der Transport- und Logistikbranche eine gemeinsame Position zu CO2-Bepreisung im Verkehrssektor vorgelegt. Im Wesentlichen wird eine wettbewerbsneutrale CO2-Bepreisung gefordert, eine CO2-Steuer sowie ein rein nationaler Emissionshandel abgelehnt. Bei der politischen Entscheidungsfindung müssen zudem die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandorts Deutschland berücksichtigt werden. Zwar wurde im Klimaschutzprogramm auf eine CO2-Steuer verzichtet, doch ein nationales Emissionshandelssystem für fossile Brennstoffe birgt Gefahr für Wettbewerbsverzerrungen. So könnten Logistikunternehmen aus den Nachbarländern aufgrund der Reichweiten moderner Nutzfahrzeuge von der Regelung größtenteils unberührt bleiben, da die Möglichkeit besteht, noch vor der Einfahrt in die Bundesrepublik den Lkw vollzutanken. Der BWVL spricht sich daher für die Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems "ETS" aus, mit dem eine absolute CO2-Obergrenze festgelegt wird und mit dem das Ziel einer tatsächlichen Reduktion der CO2-Emissionen erreicht werden könnte. Anders als durch eine Besteuerung von CO2-Emissionen könnten die durch das ETS erzielten Einnahmen zweckgebunden als anreizgebende Maßnahmen in die Unternehmen der Spedition, Logistik und des Güterverkehrs zurückfließen. Hierdurch könnten CO2-mindernde Techniken, -Innovationen, -Prozesse und -Konzepte finanziell gefördert werden. Diesbezügliche Schwerpunkte haben die Verbände in ihrer Empfehlung zur "Förderstrategie 2030 für energieeffiziente Nutzfahrzeuge" zusammengefasst. CO2-basierte Maut muss für alle gelten Da eine Integration des Verkehrssektors in das Emissionshandelssystem der EU viele neue gesetzliche und untergesetzliche Regelungen erfordert, wie zum Beispiel eine Änderung der EU-Wegekostenrichtlinie, kann eine CO2-basierte Maut daher als Übergangslösung akzeptiert werden. Allerdings müsste dann auch eine CO2-Abgabe parallel für alle nicht von der Lkw-Maut erfassten Fahrzeuge und insbesondere für den Individualverkehr, der einen ganz erheblichen Anteil an den Emissionen im Verkehrssektor trägt, eingeführt werden. Auf diese Weise wären alle in Deutschland stattfindenden Verkehre gleichermaßen betroffen, und eine Verzerrung des Wettbewerbs würde vermieden werden. Nach Ansicht des BWVL und anderer Verkehrsverbände könnte mit der Einführung einer CO2-Bepreisung übergangsweise eine Lenkungswirkung erreicht werden. Die mittel- und langfristige Ziellösung muss jedoch ein Handel mit Emissionszertifikaten sein, und dieser kann nur EU-weit sinnvoll erfolgen. BWVL-Seminare Auch im zweiten Halbjahr 2019 setzt der BWVL seine Veranstaltungsreihe zu aktuellen Themen fort. Gerne können Sie eine Veranstaltungsübersicht bei der BWVL-Geschäftsstelle anfordern. Eine E-Mail an service@bwvl.de genügt.

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