Berlin. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. „Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen”, sagte der NRW-CDU-Chef der „Rheinischen Post” (Mittwoch). Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. „Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet.”
SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwoch), Dobrindt sei gut beraten, die Einwände von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Maut- Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Schäuble hatte Zweifel an den Maut-Plänen angemeldet und beanstandet, dass rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellt werden müssten - was ein immenser Aufwand sei.
Dobrindt plant eine PKW-Maut auf allen Straßen ab 2016. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Deutsche sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere KFU-Steuer voll entlastet werden. Kritiker befürchten wirtschaftliche Nachteile vor allem in grenznahen Regionen und zu viel Bürokratie für einen zu geringen Ertrag. (dpa)
