Offenburg. Im Streit um den geplanten Ausbau der Rheintalbahn fordert die oppositionelle CDU von der Landesregierung konkrete Finanzzusagen. Das Land müsse sich klar zu einer Mitfinanzierung bekennen, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Montag in Offenburg (Ortenaukreis). "Grün-Rot darf nicht hinter die Finanzzusagen der früheren schwarz-gelben Landesregierung zurückfallen." Im Wort sei vor allem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Hintergrund: Die im März abgewählte CDU/FDP-Regierung hatte zugesagt, 50 Prozent der Mehrkosten, die für einen anderen Streckenverlauf und für zusätzlichen Lärmschutz entstehen, zu übernehmen.
Der geplante Ausbau der Bahnstrecke von Karlsruhe nach Basel ist neben Stuttgart 21 das größte Bahnprojekt in Baden-Württemberg. Grün-Rot hatte sich in den Koalitionsverhandlungen im Grundsatz darauf geeinigt, sich an dem Bahnausbau zu beteiligen. Auf konkrete Zahlen wollten sich die beiden Parteien aber nicht festlegen.
"Eine grün-rote Landesregierung verspricht nur, was sie nach Recht und Gesetz sowie Haushaltslage auch nach einer Wahl tatsächlich umsetzen kann", teilte Grünen-Fraktionsvize Andreas Schwarz mit. Hauk warf er vor, ohne Blick auf die Kosten und Berücksichtigung des Landeshaushalts Forderungen zu stellen. Das Finanzdilemma und die knappen Haushaltsmittel machten deutlich: "Wer Ja zur Rheintalbahn sagt, muss Nein zu Stuttgart 21 sagen."
Geplant ist, die Schienenstrecke Karlsruhe-Basel von zwei auf vier Gleise zu erweitern. Anwohner und Kommunalpolitiker fordern jedoch einen anderen Streckenverlauf sowie mehr Lärmschutz. Würden alle Forderungen erfüllt, entstünden nach Angaben der Bahn Mehrkosten in Höhe von knapp einer Milliarde Euro. Die Bahn hat die Forderungen aus diesem Grund bislang abgelehnt. Sie geht derzeit von Baukosten in Höhe von insgesamt 5,7 Milliarden Euro aus. Tragen müssen sie die Bahn und der Bund. (dpa)
