Brüssel. Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei EVP aus Deutschland und den Beneluxstaaten, darunter auch zwei CDU-Politiker, haben die PKW-Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. In einem Brief an Dobrindt bemängeln sie die Tatsache, dass Grenzregionen in dem Konzeptpapier keinerlei Beachtung finden. Sie prangern die negativen Auswirkungen der geplanten Maut für den freien Waren- und Personenverkehr in den unmittelbar an Deutschland grenzenden Regionen an.
Gefahr für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Wörtlich heißt es in dem Brief, der der Verkehrsrundschau vorliegt: „Die von Ihrem Haus vorgestellten Pläne zur sogenannten Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz ab 1.1.2016 sehen wir als große Gefahr an für das Alltagsleben und die grenzüberschreitende wirtschaftliche Zusammenarbeit in unserer Heimat, den Grenzregionen Euregio Maas-Rhein und der Großregion Saar-Lor-Lux.“ Die Abgeordneten fürchten, dass „Handel- und Gewerbetreibende auf deutscher Seite“ ihre "ausländischen Kunden verlieren. Außerdem bestehe die Befürchtung, dass die Beneluxstaaten eine ähnliche Maut für ausländische Fahrzeuge einführen könnten, so dass auch deutsche Autofahrer mehr als heute belastet würden.
Mautfreie Zonen
Die Kritiker schlagen Alternativen zu Dobrindts Plänen vor. Dazu heißt es: „Wir fordern daher, insbesondere die Situation der Grenzbevölkerung stärker in Ihre Pläne einzubeziehen. Beispielsweise durch den regionalen Übergang einer mautfreien Zone an den Grenzen und transnationale verkehrspolitische Maßnahmen auf EU-Ebene, wie dies auch kürzlich durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann vorgeschlagen wurde.“
Folgende Europaabgeordnete haben den Brief unterschrieben: Sabine Verheyen (CDU) aus Aachen, Markus Pieper (CDU) aus Münster, der ebenfalls Mitglied des Verkehrsausschusses im Europaparlament ist wie der Luxemburger Georges Bach. Außerdem der Belgier Pascal Arimont sowie der Niederländer Jeroen Lenaers. Zudem hat Hendrik Schmitz, CDU-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen aus Aachen, den Brief unterschrieben. (kw)
