Stuttgart/Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe spielt in der Dieselkrise eine große Rolle - nun fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg in einem Antrag für den Bundesparteitag, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Zur Begründung hieß es am Montag vom Bezirksverband auf Anfrage, die Klagen der Umwelthilfe zeigten, dass sie damit „scheinbar auch andere Ziele“ verfolge. Denn in vielen Orten könnten durch wirksame Gegenmaßnahmen die Luftreinhalteziele auch ohne Fahrverbote erreicht werden.
Hohe Bezuschussung durch japanische Autoindustrie
„Eine Motivation könnte beispielsweise in der hohen Bezuschussung durch die japanische Autoindustrie liegen, um der hiesigen Konkurrenz zu schaden“, so der Bezirksverband. Bezirksvorsitzender ist Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ über den Antrag berichtet.
Die Umwelthilfe ist bekannt vor allem wegen ihrer zahlreichen Klagen gegen Städte, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Gerichte haben auf Klagen des Vereins hin bereits in einigen Städten Diesel-Fahrverbote angeordnet. Die Umwelthilfe ist bereits wiederholt Ziel von Angriffen aus Politik und Wirtschaft gewesen.
Prüfung der Gemeinnützigkeit
Der CDU-Bundesparteitag findet Anfang Dezember statt. Die Antragskommission der Partei empfiehlt laut Zeitung, den Antrag in der Fassung anzunehmen: „Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt.“ Falls die Umwelthilfe diesen Status verlieren sollte, könnte es für sie möglicherweise schwieriger werden, sich zu finanzieren. Spenden an sie sind dann nicht mehr steuerlich absetzbar. (dpa/stm)
