Berlin. Die Bundesvereinigung Logistik (BVL) hat am Mittwoch zur Eröffnung des 29. Deutschen Logistik-Kongresses in Berlin eine Verdopplung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gefordert. „Dabei sollten wir uns nicht allein auf den Ausbau der physischen Infrastruktur konzentrieren, sondern auch die Ablauforganisation gilt es zu verbessern“, sagte BVL-Vorstandsvorsitzender Raimund Klinkner. So seien zum Beispiel Nadelöhre bei der Zollabwicklung, unter anderem durch Medienbrüche beim Austausch von Verladedokumenten, unbürokratisch zu beseitigen. Woher die Finanzmittel für die Verdopplung der Infrastruktur kommen solle, ließ Klinkner dabei offen. Auf Nachfrage verwies er auf die starke Zunahme der Kosten durch Verkehrsstaus auf deutschen Straßen. Es stelle sich die Frage, welche Kosten höher seien, die des Ausbaus oder die der Folgekosten für die deutsche Wirtschaft, so Klinkner.
Ramsauer kämpft um Zusatzmilliarde
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der auf dem Deutschen Logistik-Kongress einen Vortrag hielt, begrüßte zwar die Forderung, sah dafür aber keine politischen Realisierungschancen. Ramsauer verwies darauf, dass er gerade um eine zusätzliche Milliarde für den Verkehrshaushalt des Bundes mit dem Finanzpolitikern verhandele. „Ich bin schon froh, wenn es mit der Zusatzmilliarde klappt“, so der Minister. Um die dringendsten Instandhaltungs- und Neubauprojekte umzusetzen, bezifferte Ramsauer den zusätzlichen Finanzbedarf für die Verkehrswege des Bundes auf vier Milliarden Euro jährlich, davon 2,5 Milliarden für die Straße, eine Milliarde für die Schiene und eine halbe Milliarde Euro für die Wasserwege. Bei der gegebenen Finanzplanung „müssen wir scharf priorisieren“, so Ramsauer. Es bleibe nichts anderes übrig.
Derzeit beträgt der Verkehrshaushalt des Bundes rund zehn Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatten die Finanzpolitiker Ramsauer knapp eine Milliarde Euro mehr bewilligt, die vor allem in die Reparatur der defekten Schleusen des Nordostseekanals fließen. (ak)
