Berlin. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinem Jahresbericht 2013 erneut Fälle von unsinnigen Ausgaben oder mangelhafter Kontrolle angeprangert, darunter im Bundesverkehrsministerium. So berichtete BRH-Präsident Dieter Engels von einer nahezu wirkungslosen Lärmschutzwand, die von einem Straßenbauamt im bayerischen Diedorf geplant sei und 900.000 Euro kosten würde. Den erheblichen Kosten stehe kein angemessener Nutzen gegenüber, rügten die Rechnungsprüfer.
Bemängelt wird auch der beabsichtigte vierstreifige Ausbau der B 207 mit Standstreifen. Die Bundesstraße soll auf deutscher Seite an die Fehmarnbeltquerung anschließen, die zur dänischen Seite führt. Der Bau von Standstreifen mit Kosten von 22 Millionen Euro sei „angesichts des geringen prognostizierten Verkehrs nicht notwendig“, urteilten die Prüfer und empfahlen die Einrichtung von Nothaltebuchten.
In einem anderen Fall hat das Bundesverkehrsministerium auf Empfehlung des BRH die Straßenbauverwaltungen der Länder dazu veranlasst, stärker darauf zu achten, dass Transportfahrzeuge auf Autobahnbaustellen die vorgeschriebenen Gewichtsgrenzen einhalten. „Damit könnten unnötige Kosten für das Beseitigen der Schäden an Bundesfernstraßen durch Überladungen vermieden werden“, heißt es in dem 340-seitigen Bericht.
Engels betonte, das Verkehrsministerium stehe neben dem Verteidigungsressort besonders im Fokus des BRH. Diese Ressorts würden genauer geprüft, da es um große Beschaffungs- und Investitionssummen gehe. Zwar werde dadurch viel aufgedeckt – daraus könne aber nicht geschlossen werden, „dass das die besonders bösen Bereiche sind“, sagte Engels, dessen Amtszeit im Frühjahr endet. (jök)
