Berlin. Der Bundestag hat grünes Licht für Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gegeben. Für einen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erzielten Kompromiss stimmten am Donnerstag, 19. Dezember, 426 Abgeordnete, dagegen 221, bei einer Enthaltung. Der Bundesrat soll das Ergebnis an diesem Freitag billigen.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen – als Ausgleich etwa für die geplante Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr. Diese soll Anfang 2020 in Kraft treten, genau so wie ein Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung. Vorgesehen ist auch ein höherer Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden.
Kritik kam von der FDP. Der Finanzpolitiker Florian Toncar sagte, die Erhöhungen seien viel zu niedrig, um die durch den CO2-Preis steigenden Kosten für Diesel und Benzin auch nur annähernd auszugleichen. Er unterstützte Forderungen des Steuerzahlerbundes. Dessen Präsident Reiner Holznagel hatte der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wir wollen eine Steigerung auf mindestens 40 Cent - und zwar für alle Pendler ab dem ersten Entfernungskilometer.“
Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle bei der Mehrwertsteuer. Sie bekommen nun vom Bund von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich. Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ging es aber auch um den CO2-Preis. (dpa)
