Berlin. Wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland sollen künftig schneller geplant und umgesetzt werden können. Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2020, ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. So sollen 14 ausgewählte Vorhaben auf der Schiene und bei Wasserstraßen statt von Behörden künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Großprojekte sollten von der „Standspur auf die Beschleunigungsspur“.
Kritik kam von Umweltverbänden. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sprach von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“. Rechtsansprüche und der Rechtsschutz von Verbänden und Bürgern würden ausgehebelt. Das Gesetz sei zudem nicht europarechts- und völkerrechtskonform. (dpa/ja)
