Berlin. Trotz Bedenken aus Brüssel hält die Bundesregierung die geplante deutsche Pkw-Maut für europarechtskonform. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Maut-Gesetze seien „nach sehr intensiven Abstimmungen und zahlreichen Kontakten auf europäischer Ebene auch mit den Vertretern der Kommission“ entstanden, Kritik vonseiten der EU-Kommission sei dabei umfassend berücksichtigt worden.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums ergänzte, in mehreren großen Gutachten sei nachgewiesen worden, „dass wir da auf juristisch sicheren Beinen stehen“. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen wird. (dpa)
